Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Krotter stellt den Antrag vor.

Frau Klein beantragt, den letzten Satz aus der Begründung in den Antrag zu verschieben. Der Änderungsantrag wird von der einreichenden Fraktion übernommen.

Es entspannt sich eine Diskussion darüber, welchen Umfang eine mögliche Straßensperrung haben solle (ganztägig oder nur zu Bring- und Holzeiten), welche Schulen in Frage kämen und wie ein Modellversuch durchgeführt werden kann.

Frau Korte erklärt, ein sicherer und selbständiger Schulweg sei ihr wichtig. Der Schulträger könne aber keine Straßen sperren, zudem gebe es keine Meldungen über Unfallhäufungen. Wichtig seien eine gute Abstimmung und die Bereitschaft aller Beteiligten (Schule, Eltern).

Abstimmung:

J: SPD, Grüne, Linke

N: CDU, AfD

E: -

Herr Schulze formuliert eine positive Beschlussempfehlung an den Ausschuss VTO.

Mit diesem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, vor mindestens einer Neuköllner Schule testweise eine Schließung der Straße für KFZ zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Absprache mit der in Frage kommenden Schule umzusetzen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass vor vielen Schulen eine Gefährdungssituation durch den motorisierten Individualverkehr existiert. Diese wird verstärkt durch Eltern, die ihre Kinder aus Sorge vor dieser Gefährdung selbst mit dem Auto zur Schule bringen.

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat die Annahme des Antrages mit dem Zusatz „Die Straßensperrung soll im Dialog mit den Schulen und ihren Gremien diskutiert und erarbeitet werden“ empfohlen.

Herr Hikel verweist darauf, dass grundsätzlich vor vielen Schulen eingeschränkte Halteverbotszonen und Verkehrsschutzgitter eingerichtet sind. Zusätzlich sind Verkehrsberuhigungsmaßnahmen grundsätzlich vor Schulen inbegriffen. Das Problem der "Elterntaxis" lässt sich nie ganz unterbinden, da es heute viel größere Einzugsgebiete für die einzelnen Schulen gibt, so dass auch bei Grundschulen nicht alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, die Schule zu Fuß zu erreichen.

Bei Abwesenheit der Fraktion der Linken wird der BVV mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen sowie Nein-Stimmen der CDU und AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, vor mindestens einer Neuköllner Schule testweise eine Schließung der Straße für KFZ zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Absprache mit der in Frage kommenden Schule umzusetzen. Die Straßensperrung soll im Dialog mit den Schulen und ihren Gremien diskutiert und erarbeitet werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(2), der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU(8), der AfD(2) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.