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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Verfahren der Stellenbewertung und -besetzung |
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Ö 3 |
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Schulreinigung rekommunalisieren |
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1073/XX |
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Ö 4 |
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Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag |
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0856/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können. Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können. Begründung: Der Gesetzgeber wurde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 verpflichtet bis zum 31.12.2018 entweder einen positiven dritten Geschlechtseintrag zu ermöglichen oder alternativ die staatlich erfassten Geschlechtseinträge komplett abzuschaffen. Am 15.08.2018 wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, dass als dritte Option „divers“ festlegt. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes ist es erforderlich eine Übersicht zu erstellen, wo in Verantwortung des Bezirks entsprechende Einträge erfasst werden und entsprechend umzuschreiben. -Schlussbericht- Im Bezirksamt werden keine seiner Gestaltungshoheit unterliegenden Formulare und Datenbanken verwendet, in denen Geschlechtseinträge erfolgen. Insoweit kann das Bezirksamt hier nicht proaktiv vorgehen, sondern muss die zentralen Regelungen auf Landesebene abwarten. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 03.02.2020 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.11 - überwiesen |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.______________________________________________________________ Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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13.11.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 7 - vertagt |
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Herr Hikel stellt fest, dass es bei diesem Antrag um die Anpassung der Rahmenbedingungen geht, also um die Änderung von Formularen und Vordrucken sowie die entsprechende Datenaufbereitung. Hier als Bezirksamt in eine Vorreiterrolle zu gehen, ist insbesondere unter Berücksichtigung der ohnehin dünnen Personaldecke mit einem nicht leistbaren Verwaltungsaufwand verbunden. Die entsprechenden Datenbanken sind überwiegend berlinweit abgestimmt. Da Neukölln hier nicht als unmittelbarer Vertragspartner fungiert, können auch nicht in größerem Maße Änderungen und Anpassungen durchgesetzt werden. Für eine koordinierte Umsetzung ist die Senatsverwaltung zuständig. Ein vorzeitiges Aktivwerden Neuköllns bedeutet, dass der Bezirk sozusagen in Vorleistung für die Senatsverwaltung geht. Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet, den Antrag zurückzustellen. Der Antrag wird zurückgestellt.
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25.03.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die antragstellende Fraktion schlägt aufgrund der vorangegangenen Diskussionen zur möglichen Einflussnahme des Bezirks auf zentral vorgegebene Formulare und Datenbanken folgende geänderte Fassung vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.“ Aus Sicht der Verwaltung kann Herr Hikel zwar nicht sofort sagen, welche Dokumente es konkret im Bezirksamt sind, schätzt den Verwaltungsaufwand jedoch als realisierbar ein. Die Fraktionen der CDU und der Grünen sehen den Antrag als Vorbereitungsmaßnahme für die tatsächliche Umsetzung. Mit Zustimmung der SPD, CDU und Grünen und Ablehnung der Linken und AfD wird der Antrag in geänderter Fassung der BVV zur Annahme empfohlen.
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10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.5 - vertagt |
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22.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.10 - vertagt |
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19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
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26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.8 - vertagt |
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09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.81 - vertagt |
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02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.28 - (offen) |
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10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 1.14 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Im Bezirksamt werden keine seiner Gestaltungshoheit unterliegenden Formulare und Datenbanken verwendet, in denen Geschlechtseinträge erfolgen. Insoweit kann das Bezirksamt hier nicht proaktiv vorgehen, sondern muss die zentralen Regelungen auf Landesebene abwarten. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 03.02.2020 Martin Hikel Bezirksbürgermeister Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kenntnis genommen
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Ö 5 |
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Keine Verwaltungsreform zu Lasten der Bezirke |
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0736/XX |
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Ö 6 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 7 |
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Verschiedenes |
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Ö 8 |
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Protokollabstimmung Protokoll der 22. Sitzung |
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Ö 9 |
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Nächste Sitzung am 29. April 2019 |
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