Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

BV Dr. Hoffmann und BV Abed begründen den Antrag aus der Sicht ihrer Fraktionen:

• Es ist ein Prüfauftrag für Rekommunalisierung, er bezieht sich u.a. auf die Landesdelegiertenkonferenz der GEW  und die Forderungen der schulischen Gremien.

• Die Reinigungssituation in einigen Neuköllner Schulen zum Schulbeginn 2018/19 war desaströs.

• Es herrschen Lohndumping und hire and fire - Praktiken bei den Reinigungsunternehmen

• Menschen sollten von ihrer Arbeit ordentlich leben können, aber es zählt nur noch der Preis

• zum Prüfauftrag gehört auch, eine Firma zu finden, die eine ordentliche Arbeit leisten kann

• Vielleicht gibt es dazu eine andere Lösung statt nur Rekommunalisierung?

• Es muss Kontrollinstanzen aus dem Hause des Bezirksamtes geben

• Bei der Ausschreibung darf nicht nur das günstigste Unternehmen genommen werden, sondern Qualitätsmerkmale

Schul-AL Gebert:

• es geht bei Ausschreibungen nicht nur darum, eine billige Firma zu beauftragen, sondern auch um wirtschaftliche Aspekte

• Kombination aus Eigenreinigung und Fremdreinigung

• Ausschreibung soll mit externer Unterstützung verbessert werden, das kostet, aber lohnt sich

• Im Haushaltsausschuss wird der Antrag auch nochmal beraten

• Es kann ja auch bei diesem Prüfauftrag herauskommen, dass es sinnvoll ist, nicht zu rekommunalisieren.

Antrag wurde beschlossen (Ja: SPD, Grüne, Linke; Nein: CDU, AfD)

Die Fraktion der CDU tritt dem Antrag bei und schlägt vor, den Antrag in geänderter Fassung als Prüfauftrag – auch hinsichtlich der verbesserten Ausschreibung - zu formulieren.

Herr Hikel sieht das Problem tiefergreifend. Eine Rekommunalisierung der Schulreinigung verursacht nicht nur wesentlich höhere Kosten sondern bedarf auch ausreichend vorhandener Fachkräfte. Und hier liegt derzeit das Hauptproblem auf dem Arbeitsmarkt. Allein 175 Mitarbeiter als Reinigungskräfte (E 3) müssten eingestellt werden – mit voraussichtlichen Personalkosten von knapp 7,5 Mio Euro. Derzeit betragen die Kosten jährlich 4,1 Mio Euro. Die Bereitschaft, hier weiter zu prüfen, ist vorhanden.

Die Ausschreibungen orientieren sich derzeit an den Vorgaben der Reinigungsinnung. Es wird lediglich die Reinigungshäufigkeit vorgegeben. Weitere Vorgaben durch das BA gibt es nicht. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ist der Bezirk durch den Rechnungshof angehalten, nach günstigen Angeboten zu suchen.

Die Fraktion der SPD begrüßt den Änderungsvorschlag der CDU. Mit einer Ergänzung im Punkt Ausschreibungen „im Rahmen der LHO“ trägt sie den Änderungsantrag mit.

Die Fraktion der AfD spricht sich gegen den Antrag aus. Als Begründung gibt sie an, dass die Fraktionen, die sich jetzt offen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung zeigen, ursächlich ca. im Jahre 2000 den derzeitigen Zustand der „Schulreinigung durch Privatunternehmen“ entschieden haben.

Herr Hikel widerspricht dieser Aussage und erklärt, dass er in diesem Ausschuss nicht mit Falschaussagen arbeiten möchte. Er fordert die AfD auf, hier besser zu recherchieren und dem Ausschuss diese Erkenntnisse vorzutragen.

Der Antrag lautet in geänderter Fassung: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Schulreinigung in Neukölln in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Auch die sogenannte Tagesreinigung soll geprüft werden. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um gegebenenfalls den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung einzubeziehen. Zusätzlich sollte geprüft werden, inwiefern man die Ausschreibungen im Rahmen der LHO verbessern kann, um auch am Ende verbesserte Reinigungsleistungen in den Schulliegenschaften zu erhalten. Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist zu berichten.“

Mit Zustimmung der SPD, CDU und Grünen und Enthaltung der Linken und AfD wird der Antrag beschlossen und der BVV zur Annahme empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Schulreinigung in Neukölln in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Auch die sogenannte Tagesreinigung soll geprüft werden. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um gegebenenfalls den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung einzubeziehen. Zusätzlich sollte geprüft werden, inwiefern man die Ausschreibungen im Rahmen der LHO verbessern kann, um auch am Ende verbesserte Reinigungsleistungen in den Schulliegenschaften zu erhalten. Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist zu berichten.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Abed

Herr Schröter stellt im Namen der Fraktion der AfD einen Änderungsantrag.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die Ausschreibungen zu Schulreinigungen im Rahmen der Landeshaushaltsordnung so zu verbessern, dass mehr Geld bei den Beschäftigten, die mit der Reinigung direkt beschäftigt sind, ankommt und so zu mehr Anreiz für ordentliche Arbeit bei der Reinigung von Schulen führt, statt auf Kosten des Steuerzahlers eine Rekommunalisierung durchzuführen. Gleichzeitig soll in der künftigen Haushaltsberatung 2020/2021 Geld für eine Ausweitung des Reinigungsdienstes zur Verfügung gestellt werden.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.