Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Änderungsantrag der Grünen nach Beschlussempfehlung: zgz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das zuständige Organ, die Bezirksverordnetenversammlung bzw. das Bezirksamt wird gebeten, die Umsetzung der folgenden Punkte vorzunehmen bzw. sich bei der Senatsverwaltung für deren Umsetzung einzusetzen:

1. Alle Webseiten der BVV wie z.B. „Drucksachen“ soll für mobile Browser uneingeschränkt nutzbar sein.
2. Um eine bezirksübergreifende Recherchemöglichkeit aller Drucksachen/Anfragen zu ermöglichen, soll eine gemeinsame Recherche-Maske erstellt werden bzw. ein solches Projekt gefördert und ermöglicht werden. Bis eine solche landesweite Änderung erfolgt, soll eine bezirkliche Übergangslösung geprüft werden. Es soll ermittelt werden, mit welchem Zeit- und Finanzaufwand eine berlinweite Drucksachen- und Anfragenrecherche zumindest für Neukölln in einer Abfragemaske realisierbar ist.
3. Es soll darauf hingewirkt werden, dass alle Dateien eindeutige und inhaltlich zuordenbare Dateinamen haben, die sich interbezirklich nicht überschneiden. Bei allen Dateinamen sollen mindestens enthalten sein: Bezirk, Typus, Identifikation, Datum.

Dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ist bis spätestens Juni 2020 zu berichten.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Rat der Vorsteher bzw. das Bezirksamt wird gebeten, die Umsetzung der folgenden Punkte vorzunehmen bzw. sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und dem IKT-Lenkungsrat für deren Umsetzung einzusetzen.

1. Alle Webseiten der BVV wie z.B. „Drucksachen“ soll für mobile Browser uneingeschränkt nutzbar sein.
2. Um eine bezirksübergreifende Recherchemöglichkeit aller Drucksachen/Anfragen zu ermöglichen, soll eine gemeinsame Recherche-Maske erstellt bzw. ein solches Projekt gefördert und ermöglicht werden.
3. Es soll darauf hingewirkt werden, dass künftig alle Dateien eindeutige und inhaltlich zuordenbare Dateinamen haben, die sich interbezirklich nicht überschneiden.

Dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ist bis spätestens Frühjahr 2020 zu berichten.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Rat der Vorsteher bzw. das Bezirksamt wird gebeten, die Umsetzung der folgenden Punkte vorzunehmen bzw. sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für deren Umsetzung einzusetzen:

1. Alle Webseiten der BVV wie z.B. „Drucksachen“ soll für mobile Browser uneingeschränkt nutzbar sein.
2. Um eine bezirksübergreifende Recherchemöglichkeit aller Drucksachen/Anfragen zu ermöglichen, soll eine gemeinsame Recherche-Maske erstellt bzw. ein solches Projekt gefördert und ermöglicht werden.
3. Es soll darauf hingewirkt werden, dass künftig alle Dateien eindeutige und inhaltlich zuordenbare Dateinamen haben, die sich interbezirklich nicht überschneiden.

Dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ist bis spätestens Frühjahr 2020 zu berichten.

Begründung: Um berlinweit zu recherchieren müssen zurzeit 12 Einzel-Suchanfragen auf den verschiedenen bezirklichen Webseiten mit unterschiedlichen Masken durchgeführt werden, um BVV-Informationen zu erhalten. Dieser Rechercheaufwand betrifft nicht nur Bürger*innen sondern auch die Verwaltung. Die offene Schnittstelle zum ALLRIS-System (https://cc-egov.de) ist OParl (http://oparl.org). Diese Schnittstelle wurde jedoch bisher offenbar entweder nicht gekauft oder nicht freigeschaltet. Die Senatsverwaltung hat jedoch die Möglichkeit, durch diese Schnittstelle externe Projekte – so z.B. eine gemeinsame Recherche-Maske – zu ermöglichen. Durch die Trennung von Drucksachen wird das wirksame Instrument der Anfragen unter Umständen nicht genug beachtet oder genutzt. Die gemeinsame Recherche für Drucksachen und Anfragen ist in Reinickendorf bereits umgesetzt. Aktuell haben die Dateinamen der Drucksachen keine bezirksspezifische Namensgebung. Dateien wie „66.pdf“ oder generische Bezeichnungen wie „9_Version_vom_24_06_1972.pdf“ führen dazu, dass überbezirkliche Recherchen derzeit auf Grund von potenziellen Doppelungen erschwert oder verhindert werden. Dies führt zur Mehrarbeit für die Archivierung und Sortierung bei Leser*innen und mindert damit die Attraktivität der Beschäftigung mit Drucksachen. Immer mehr Bürger*innen nutzen mobile Geräte für die Recherche. Das Informationssystem der BVV sollte auf einen technischen Stand gebracht werden, der die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts berücksichtigt.