Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Licher führt aus, dass er beabsichtigt, den Antrag zurück zu ziehen und stattdessen einen Antrag einzubringen, eine Stelle für eine*n Anti-Diskriminierungsbeauftragte*n in Neukölln zu schaffen.

Herr Hikel führt zu dem Antrag aus, dass das zu bearbeitende Themenfeld eines Anti-Gewalt-Beauftragten sehr komplex und vielschichtig ist. Von körperlicher Gewalt, die im öffentlichen Raum, in der Familie,  gegen Frauen, gegen Kinder, gegen andersgläubige, aufgrund sexueller Orientierung oder anderen Gründen ausgeübt wird über psychische Gewalt durch Mobbing oder Cybermobbing bis hin zu HASS-Gewaltdelikten gibt es zahlreiche Spezialgebiete, die ein jeweils breites Wissen um Hilfsangebote für den jeweiligen Bereich erfordern, um den jeweiligen spezifischen Opfergruppen gerecht zu werden.

Das Thema Gewaltprävention wird bei der Polizei Berlin bereits umfangreich bearbeitet. Dort gibt es auf Ebene der Polizeiabschnitte, der örtlichen Direktionen bis hin zur Präsidialebene mit dem Präventionssachgebiet des Landeskriminalamtes eine vorhandene Struktur, in der sich zahlreiche Spezialisten um eben diese Themen kümmern, sich fortbilden und einen Überblick über die Hilfsangebote haben.

Es folgt eine Diskussion über den Umfang und die Definition der Aufgaben eines derartigen Beauftragten.

Die antragstellende Fraktion der Linken zieht wie eingangs angekündigt den Antrag zurück.

Die Fraktion der Linken stellt einen Initiativantrag, eine Stelle für eine*n Anti-Diskriminierungsbeauftragte*n in Neukölln zu schaffen.

Dieser Initiativantrag wird abgelehnt. Für den Initiativantrag stimmen die Linken und die CDU, dagegen die SPD bei Enthaltung der Grünen und der AFD.

vertagt

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, eine Stelle für eine*n Anti-Gewalt-Beauftragte*n in Neukölln zu schaffen.

Kenntnis genommen