Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Anlieger der Hasenheide Anwohnervignetten erhalten.

Herr Hikel erläutert, dass es dieses Antrages insoweit nicht bedarf, als er sich bereits schriftlich an seine Amtskollegin des Nachbarbezirks gewandt und um eine unbürokratische Lösung gebeten hat.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die an der Grünanlage Hasenheide gelegenen Wohnhäuser befinden sich im Verwaltungsbezirk Neukölln. Das gesamte öffentliche Straßenland der Straße Hasenheide gehört hingegen zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Anfang Januar 2019 im Bergmannkiez eine Parkraumbewirtschaftungszone eingeführt hat, sind die Bewohnerinnen und Bewohner der an der Grünanlage Hasenheide gelegenen Wohnhäuser nunmehr einer problematischen Parkplatzsituation ausgesetzt. Hinzu kommt noch der Bau des Fahrradschutzstreifens vor ihren Häusern und damit der Wegfall weiterer Parkplätze.

Die Anträge der Betroffenen auf Ausstellung von Bewohnerparkausweisen musste der Nachbarbezirk ablehnen, weil Bewohnerparkausweise ausnahmslos nur an Bewohner, der innerhalb der Zone liegenden Straßen erteilt werden. Die Straße Hasenheide liegt aber nicht im Bergmannkiez. Insoweit würden sich die Anwohner selbst dann in derselben Situation befinden, wenn ihre Wohnhäuser und die Straße Hasenheide im selben Bezirk liegen würden.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der CDU und AFD, Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltung der Linken abgelehnt.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dahingehend zu verständigen, dass im Rahmen der Amtshilfe Anwohnervignetten für die Neuköllnerinnen und Neuköllner durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgestellt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.