Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Herr Hikel weist darauf hin, dass gegen die Nutzung von Parklets insbesondere zu kommerziellen Zwecken straßenrechtliche Bedenken bestehen. Nach dem Sondernutzungskonzept des Bezirksamtes sind Podeste/Parklets z.B. unter Schankvorgärten grundsätzlich nicht zu genehmigen sind, da dies nicht nur massive städtebauliche Auswirkungen hat, sondern auch den Straßenbaulastträger daran hindert, den Zustand des öffentlichen Straßenlandes inkl. der unterirdischen Leitungen zu kontrollieren und deren Unterhaltung und Pflege zu gewährleisten.

Unabhängig davon spricht auch die Selbstbindung der Verwaltung gegen den Antrag. Wenn dem Syndikat eine Ausnahme zugebilligt werden würde, müsste das dann auch dem anderen Antragstellern zugebilligt werden.

Im Übrigen hat der Besitzer des Syndikats gegen die Ablehnung seines Antrages auf Sondernutzung Widerspruch eingelegt. Es handelt sich also um ein laufendes Rechtsschutzverfahren, in das die BVV nicht eingreifen kann.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Da es zu diesem Sachverhalt ein laufendes Verwaltungsverfahren gibt, wird der Antrag zurückgestellt, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsreicht Berlin, das Bezirksamt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, eine Genehmigung zum Aufstellen eines Protestparklets zu erteilen, wurde abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt, die mit Beschluss vom 12.12.2019 zurückgewiesen wurde.

Das OVG legt u.a. dar, dass eine Genehmigung der begehrten Fläche öffentlichen Interessen entgegenstehen würde. Ferner liegt auch nach Ansicht des OVG kein atypischer Fall vor, nach dem von den Vorgaben des Sondernutzungskonzeptes, welches die Sondernutzung durch das Aufstellen von Podesten u.ä. ausschließt, im Rahmen einer Einzelfallprüfung abgewichen werden könnte.

Des Weiteren wird auch nach Sicht des OVG nicht das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die durch den Antragsteller eingereichten Fotos zeigen auf, dass dieses Grundrecht auch ohne Nutzung von Protestparklets ausgeübt wird und davon nicht abhängig ist.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Kenntnis genommen