Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur   

 
 
Bezeichnung: 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 13., 15. und 19. Sitzung      
Ö 3  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.  
Enthält Anlagen
0568/XX  
Ö 4  
Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen  
Enthält Anlagen
0616/XX  
Ö 5  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
    VORLAGE
   

Bedingt durch die Auflösung der BN-Fraktion am 27.12.2018 wird die über die BN-Fraktion eingereichte Drucksache gegenstandslos.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, die Schulleiter der Neuköllner Schulen aufzufordern, zur Durchsetzung eines normalen Unterrichts, § 63 Absatz 2 Berliner Schulgesetz anzuwenden und sicherzustellen, dass im Fall von körperlicher Gewalt unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Ordnungsmaßnahmen nach §63, Absatz 2 getroffen werden, die dem Lehrer ermöglichen, seine Lehrtätigkeit angstfrei und ohne Unterbrechung fortzusetzen.

 

Begründung:

Zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes bedarf es der Anwendung von über Erziehungsmaßnahmen hinausgehende Ordnungsmaßnahmen, die in Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 5 aufgeführt sind. Dadurch können störende Schüler wirkungsvoll aus dem Unterricht oder der Schule entfernt werden, um lernwilligen Schülern, einen normalen Unterricht zu ermöglichen.

 

Diese Maßnahmen werden an Neuköllner Schulen selten bis nie angewendet.

   
    27.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.32 - vertagt
   

vertagt

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.62 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.42 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.33 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.18 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, die Schulleiter der Neuköllner Schulen aufzufordern, zur Durchsetzung eines normalen Unterrichts, § 63 Absatz 2 Berliner Schulgesetz anzuwenden und sicherzustellen, dass im Fall von körperlicher Gewalt unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Ordnungsmaßnahmen nach §63, Absatz 2 getroffen werden, die dem Lehrer ermöglichen, seine Lehrtätigkeit angstfrei und ohne Unterbrechung fortzusetzen.________________________________________________

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    04.12.2018 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 5 - vertagt
   

vertagt

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.4 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.43 - vertagt
   

vertagt

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.12 - vertagt
   

vertagt

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Bedingt durch die Auflösung der BN-Fraktion am 27.12.2018 wird die über die BN-Fraktion eingereichte Drucksache gegenstandslos.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, die Schulleiter der Neuköllner Schulen aufzufordern, zur Durchsetzung eines normalen Unterrichts, § 63 Absatz 2 Berliner Schulgesetz anzuwenden und sicherzustellen, dass im Fall von körperlicher Gewalt unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Ordnungsmaßnahmen nach §63, Absatz 2 getroffen werden, die dem Lehrer ermöglichen, seine Lehrtätigkeit angstfrei und ohne Unterbrechung fortzusetzen.

 

Kenntnis genommen

Ö 6  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 7  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 8  
Der Berliner Luftbrücke in Neukölln angemessen gedenken und Neuköllner Jugendliche darüber informieren  
Enthält Anlagen
0824/XX  
Ö 9  
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben  
Enthält Anlagen
0859/XX  
Ö 10  
Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand  
Enthält Anlagen
0984/XX  
Ö 11  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 12  
Verschiedenes      
Ö 13  
Nächste Sitzung 08. Januar 2019      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen