Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

vertagt

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der BN-AfD gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge bschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz der Grund- und Gemeinschaftsschulleiter bei der Schülerauswahl zu stärken, um heterogene Klassenzusammensetzungen durch willkürliche und zwangsweise Schülerzuweisungen durch das Bezirksschulamt Neukölln zu verhindern.

Schulleitungen nehmen Schüler*innen im Auftrag des Schulträgers auf. Es gibt keine Zwangszuweisungen. Die Zuweisung von Schüler*innen erfolgt nur in wenigen Fällen, wenn kein Schulplatz gefunden wurde oder die Erziehungsberechtigten keinen Schulplatz gesucht haben. Die Aufnahme in die Schule ist im Schulgesetz und entsprechenden Verordnungen für die Schularten geregelt.

Der Antrag wird mit einer Fürstimme abgelehnt.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz der Grund-und Gemeinschaftsschulleiter bei der Schülerauswahl zu stärken, um heterogene Klassenzusammensetzungen durch willkürliche und zwangsweise Schülerzuweisungen durch das Bezirksschulamt Neukölln zu verhindern.

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.