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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Abbiegerspur in die Kanalstrasse |
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0173/XX |
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Ö 3 |
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Fußgängerampel Mariendorfer Damm/Sandsteinweg |
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0170/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen. Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg eine Fußgängerampel zur Sicherung des Schulweges zur Grundschule am Sandsteinweg errichtet wird. Bei der Programmierung der Ampel soll darauf geachtet werden, dass die Fußgänger*innen zügig Grün bekommen. Begründung: Die Grundschule am Sandsteinweg liegt im Bezirk Neukölln, der Straßenbereich der Einmündung am Mariendorfer Damm gehört zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Schule wird aber nicht nur von Schüler*innen aus dem direkten Umfeld besucht, sondern auch von Kindern, die über den Mariendorfer Damm kommen. Von Norden kommend, können diese Schüler*innen die Hauptverkehrsstraße nur am Ankogelweg oder am Umsteiger (Kreuzung Mariendorfer/Lichtenrader Damm / Buckower / Marienfelder Chaussee) sicher über eine Ampel überqueren; bei der Bushaltestelle Sandsteinweg aber nicht. Hier versuchen viele Kinder, die Straße bei dichtem Verkehr zu überqueren. Zügiges Grün ist deshalb erforderlich, um die Kinder von einem Gehen bei Rot abzuhalten. |
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10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.9 - überwiesen |
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Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen undDer Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.
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13.06.2017 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Antrag der Grünen Fraktion Hintergrund: Schule am Sandsteinweg beherbergt nicht nur Kinder aus dem Einzugsgebiet. Bei vielen Ausflügen müssen die Kinder über die Straße. Im Ältestenrat gab es Bedenken in der CDU, weil die Ampel im Bezirks Tempelhof/Schöneberg stehen würde. Der Antrag soll mehr ein Apell sein und deshalb bitten DIE GRÜNEN den Antrag zu befürworten. Herr BzStR Rämer befürwortet diesen Antrag und würde mit seinem Kollegen Oliver Schworck aus Tempelhof/Schöneberg mit ihm über diesen Antrag sprechen. Jeder Antrag trägt bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Abstimmung: Alle Fraktionen stimmen den Antrag einstimmig zu.
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12.07.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 3 - vertagt |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg eine Fußgängerampel zur Sicherung des Schulweges zur Grundschule am Sandsteinweg errichtet wird. Die Örtlichkeit für die Lichtzeichenanlage liegt an einer Hauptverkehrsstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Für das Bezirksamt Neukölln ergibt sich daraus weder eine örtliche noch eine sachliche (VLB) Zuständigkeit. Die antragstellende Fraktion der Grünen ist sich dessen bewusst, dass sich die Ampel außerhalb Neuköllns befinden würde. Da aber der Schulweg einer Neuköllner Schule tangiert ist, sollte gleichwohl ein Signal gesetzt werden. Frau Dr. Giffey hält es für ausgesprochen problematisch, sich in Verkehrsbelange eines anderen Bezirks einmischen zu sollen. Die Initiative müsste aus Tempelhof-Schöneberg kommen, zumal die Begründung, dass es sich um eine Neuköllner Schule handelt, nicht ganz greift. Die Schule wird auch von Kindern aus Tempelhof-Schöneberg besucht. Herr Preuß steht einer Zuständigkeitsverletzung ebenfalls negativ gegenüber. Er schlägt vor, dass er das Problem an den Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses des Nachbarbezirkes heranträgt. Auch wird er Herrn Rämer bitten, mit dem dortigen Schuldezernenten zu sprechen. Der Antrag wird zurückgestellt.
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06.12.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 9 - vertagt |
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Aufgrund der nicht gegebenen örtlichen Zuständigkeit des Bezirksamtes Neukölln wurde bei der letzten Ausschussberatung vorgeschlagen, dass sich der Neuköllner Schuldezernent an seinen Amtskollegen aus Tempelhof-Schöneberg wendet. Inwieweit dies erfolgt ist, konnte bislang nicht nachvollzogen werden. Der Antrag wird zurückgestellt.
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11.04.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 9 - im Ausschuss zurückgezogen |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg eine Fußgängerampel zur Sicherung des Schulweges zur Grund-schule am Sandsteinweg errichtet wird. Die Örtlichkeit für die Lichtzeichenanlage liegt an einer Hauptverkehrsstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Für das Bezirksamt Neukölln ergibt sich daraus weder eine örtliche noch eine sachliche (VLB) Zuständigkeit. Herr Preuß berichtet, dass er sich an den Vorsitzenden des für Straßen zuständigen Fachausschuss in Tempelhof-Schöneberg gewandt und diesen um entsprechende Unterstützung gebeten hat. Frau Korte wird sich ebenfalls an ihren Amtskollegen wenden. In Anbetracht dessen, dass die Möglichkeiten des Bezirksamtes hiermit ausgeschöpft sind, wird der Antrag zurückgezogen.
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25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.6 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet) |
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Ö 4 |
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Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte |
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0049/XX |
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Ö 5 |
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Neukölln wird "Kinderfreundliche Kommune" |
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0087/XX |
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Ö 6 |
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Familienfreundliche Kommune Neukölln |
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0129/XX |
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Ö 7 |
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Bänke Höltermannsteig |
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0228/XX |
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Ö 8 |
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Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz |
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0229/XX |
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Ö 9 |
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Vorstellung - erste Überlegungen für Radverkehrsanlagen auf der Karl-Marx-Str. zwischen Weichselstraße und Hermannplatz |
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Ö 10 |
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Bilanzen und Ausblick des Fachbereiches Grün |
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Ö 11 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 12 |
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Protokollabstimmung |
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Ö 13 |
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Verschiedenes |
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Ö 14 |
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Nächste Sitzung 13. und 27. September |
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