Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Milieuschutz  
Enthält Anlagen
0404/XX  
Ö 1.2  
Party- und Club-Betrieb des „Kaduka Subtera“  
Enthält Anlagen
0391/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
BVV Neukölln verurteilt Zerstörung und Diebstahl von Stolpersteinen  
0385/XX  
Ö 5.2  
Gewalt ist kein politisches Mittel  
0405/XX  
Ö 5.3  
Verurteilung der politisch motivierten Gewalt durch Linksextreme vom 29. Oktober auf ein BVV-Mitglied und der Bedrohung eines Weiteren  
Enthält Anlagen
0383/XX  
Ö 5.4  
Keine Privatisierung beim Schulbau  
0384/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
0360/XX  
Ö 6.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  
0366/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan XIV-257a  
Enthält Anlagen
0361/XX  
Ö 7.2  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0363/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  
0364/XX  
Ö 8.2  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
0365/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Drogen im Umfeld Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0393/XX  
Ö 9.2  
Schulsozialstation an der Bruno-Taut-Grundschule  
Enthält Anlagen
0398/XX  
Ö 9.3  
Schilleria Mädchencafé  
Enthält Anlagen
0402/XX  
Ö 9.4  
Verdrängung des Jugendclubs Sunshine und des Nachbarschaftszentrums Sonnenblick  
Enthält Anlagen
0399/XX  
Ö 9.5  
Restaurant Reuterstraße 28  
Enthält Anlagen
0394/XX  
Ö 9.6  
Terminchaos bei den Neuköllner Bürgerämtern?  
Enthält Anlagen
0400/XX  
Ö 9.7  
SoKo Opium  
Enthält Anlagen
0395/XX  
Ö 9.8  
Anschrift der Jugendberufsagentur  
Enthält Anlagen
0401/XX  
Ö 9.9  
Nachbarschaftstreff Sonnenblick  
Enthält Anlagen
0396/XX  
Ö 9.10  
Zebrastreifen Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
0397/XX  
Ö 9.11  
CityTree und Mooswände in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0403/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Jugendeinrichtung in Buckow?  
Enthält Anlagen
0331/XX  
Ö 10.2  
Situation in den Neuköllner Unterkünften für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
0340/XX  
Ö 10.3  
Missbrauch der Volkshochschule  
0329/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Bebauung ehem. Blub-Gelände  
Enthält Anlagen
0362/XX  
Ö 11.2  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 11.3  
Kinderschutz bei dem Patenschaftsprojekt für Kinderspielplätze  
0267/XX  
Ö 11.4  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 11.5  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Partnerschaften für Demokratie und das Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
0369/XX  
Ö 12.2  
Obdachlose in Not  
Enthält Anlagen
0372/XX  
Ö 12.3  
Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe  
Enthält Anlagen
0386/XX  
Ö 12.4  
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0375/XX  
Ö 12.5  
Keine schriftlichen Eingangsbestätigung mehr im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0381/XX  
Ö 12.6  
Müssen Neuköllns Obdachlose frieren?  
Enthält Anlagen
0373/XX  
Ö 12.7  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0382/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Unterkunft mit Beratung und Unterstützung für wohnungslose Minderjährige  
Enthält Anlagen
0367/XX  
Ö 14.2  
Bezirkliche Seniorenvertretung stärken  
Enthält Anlagen
0370/XX  
Ö 14.3  
Stolpersteine – zerstörte Gedenkorte in Neukölln wiederherstellen  
Enthält Anlagen
0387/XX  
Ö 14.4  
Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen  
Enthält Anlagen
0374/XX  
Ö 14.5  
Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen  
Enthält Anlagen
0376/XX  
Ö 14.6  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 14.7  
Fahrradstraße Neukölln  
Enthält Anlagen
0371/XX  
Ö 14.8  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 14.9  
Dauerhaften Schutz für die soziale Infrastruktur in der Weißen Siedlung  
0377/XX  
Ö 14.10  
Gut und sicher ankommen im Estrel  
Enthält Anlagen
0390/XX  
Ö 14.11  
Bessere Sichtverhältnisse an der Kreuzung Hugo-Heimann-Straße / Kölner Damm  
Enthält Anlagen
0389/XX  
Ö 14.12  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten verbessern  
Enthält Anlagen
0378/XX  
Ö 14.13  
Unterbringung von Obdachlosen  
Enthält Anlagen
0379/XX  
Ö 14.14  
Keine Räumung ohne Schlafplatz  
Enthält Anlagen
0380/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Straßenabwasserkanal in der Kanalstraße verstopft  
0224/XIX  
Ö 16.2  
Sozialmissbrauch verhindern
0344/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen die mit ihren Kindern in die Zweitehen-Falle geraten sind eine professionelle Betreuungs- und Beratungsstelle bekommen. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. Januar 2013 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen, die mit ihren Kindern in die Zweit-ehen-Falle geraten sind, ein Angebot für eine professionelle Betreuung- und Beratung zu erhalten. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.

 

Sollte im Rahmen der Arbeit in den regionalen sozialen Diensten des Jugendamtes Neukölln die in Rede stehende Problematik bekannt werden, werden in der Beratungsarbeit Lösungswege für die betroffene Frau aufgezeigt. Es würde eine Aufklärung der Betroffenen hinsichtlich der bestehenden Rechtslage stattfinden bzw. bei Bedarf auch an Angebote wie BIG e.V. oder ein Frauenhaus weitervermittelt werden.

 

In diesem Zusammenhang hat der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung auch eine Handlungsempfehlung für die Berliner Jugendämter zum Thema Intervention bei Gewalt gegen Mädchen und jungen Frauen in traditionell-patriarchalen Familien erarbeitet.

Die Handlungsempfehlung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jugendämter und hat die Intention, die Fachkräfte des regionalen sozialpädagogischen Dienstes im Umgang mit schwierigen Familienkonstellationen bei Gewalt und Zwangsverheiratung etc. zu unterstützen und entsprechende Hilfsangebote für Mädchen und junge Frauen in Konfliktsituationen zu etablieren.

Die benannte Broschüre wurde auch für das Jugendamt Neukölln angefordert.

 

Des Weiteren ist es geplant, dass auch der diesjährige Fachtag im Jugendamt präventiv das Selbstbestimmungsrecht junger Mädchen und Frauen fördert und ihr Selbstbewusstsein stärken soll.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

 

   
    26.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, dass unsere Sozialsysteme nicht durch Missbrauch von Sozialleistungen durch sogenannte Zweit- und Drittfrauen zusätzlich belastet wer

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, dass unsere Sozialsysteme nicht durch Missbrauch von Sozialleistungen durch sogenannte Zweit- und Drittfrauen zusätzlich belastet werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss (ff) und den Integrationsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    08.11.2012 - Integrationsausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Fraktion der CDU brachte einen Änderungsantrag ein, der die Schaffung einer professionellen Betreuungs- und Beratungsstelle für Frauen mit Kindern, die Zweit- oder Drittfrauen waren, vorsah

Die Fraktion der CDU brachte einen Änderungsantrag ein, der die Schaffung einer professionellen Betreuungs- und Beratungsstelle für Frauen mit Kindern, die Zweit- oder Drittfrauen waren, vorsah.

 

Die Vetreter der Grünen, LINKEN  und PIRATEN schlugen die Streichung des Teilsatzes „…damit unsere Sozialsysteme nicht länger durch Polygamie missbraucht werden.“ vor.

 

Die Streichung wurde einstimmig als Änderung angenommen.

 

Herr Zaech schlug die Änderung vor, beim letzten Satz das Wort „warnen“ zu streichen. Das Ende des Satzes wurde neu formuliert: „… wie z. B. Broschüren, über Polygamie aufgeklärt werden kann.“

 

Die Änderung wurde mit einer Gegenstimme der CDU angenommen.

 

Der Änderungsantrag wurde bei zwei Enthaltungen der CDU angenommen.

   
    10.12.2012 - Sozialausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Sozialausschuss ist federführend

Der Sozialausschuss ist federführend. Herr Dr. Reller berichtet von der Sitzung des Integrationsausschusses bei welchem die Entscheidung in der Drucksache ebenfalls besprochen wurde. Der dort vorgelegte Änderungsantrag wurde im Integrationsausschuss diskutiert und nochmals geändert.

 

Der Integrationsausschuss hat den Änderungsantrag dann mit folgendem Text beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen die mit ihren Kindern in die Zweitehen-Falle geraten sind eine professionelle Betreuungs- und Beratungsstelle bekommen. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antragstext zu übernehmen und zu beschließen. In der folgenden Abstimmung wurde der Antrag in der genannten Form mehrheitlich beschlossen (2 Nein-Stimmen).

 

   
    23.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen die mit ihren Kindern in die Zweitehen-Falle geraten sind eine professionelle Betreuungs- und Beratungsstelle bekommen. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.“

 

Redebeiträge: Frau BV Schoenthal, Frau BV Christians-Roshanai, Frau BV Helm, Herr BV Atashgahi, Frau BV Manteuffel, Frau BV Schumacher, Herr BV Burger

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU, einer Gegenstimme der LINKEN sowie bei Enthaltung der Grünen, PIRATEN und 2 Stimmen der LINKEN zugestimmt.

 

   
    15.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 16.3  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II
1229/XIX  
Ö 16.4  
Mehr Fahrradabstellplätze vor den Neukölln Arcaden  
1348/XIX  
Ö 16.5  
Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.
1490/XIX  
Ö 16.6  
Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 16.7  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  
0085/XX  
Ö 16.8  
City-Toiletten sichern  
0127/XX  
Ö 16.9  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 16.10  
Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)  
0231/XX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen