Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen  
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Hundetagesstätte, die bisher an der Gutschmidtstraße liegt, im Bezirk eine Ersatzfläche angeboten wird, sollte es keine Möglichkeit geben, auf dem Grundstück zu verbleiben.

 

 

Ursprung:

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Hundetagesstätte, die bisher an der Gutschmidtstraße liegt, im Bezirk eine Ersatzfläche angeboten wird, sofern auf dieser Fläche tatsächlich eine Asylbewerberunterkunft entsteht.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich beim Senat für einen Verbleib der Hundetagesstätte auf dem Grundstück eingesetzt. Im Ergebnis kann die Hundeschule am ursprünglichen Standort verbleiben, aber muss sich innerhalb des Grundstücks verkleinern. Damit haben sich die Inhaber einverstanden erklärt.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

   
    03.05.2016 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Dr

Frau Dr. Giffey berichtet, dass sie sich auf Einladung der Betreiberin der Hundetagesstätte persönlich ein Bild vor Ort gemacht hat. Das Unternehmen wird sehr ordentlich geführt und die Betreiberin hat auch Kompromissbereitschaft gezeigt. So besteht beispielsweise die Bereitschaft, sich flächenmäßig zu verkleinern.

 

Das Bezirksamt hat sich daher an den Senat gewandt und dafür eingesetzt, dass die Einrichtung dort verbleiben kann. Auf Bitte des Bezirksamtes hat der Senat mittlerweile eine Einpassplanung erarbeitet, wonach die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge auf einer Grundstücksfläche von knapp 13.200 m² errichtet werden könnte. Für die Hundetagesstätte würde dann noch eine Richtung Mitmach-Zirkus gelegene Fläche ca. 7.750 m² verbleiben.

 

Eine Ersatzfläche, wie im Antrag erwähnt, wird das Bezirksamt nicht anbieten können. Insoweit sind die Bemühungen des Bezirksamtes darauf ausgerichtet, dass für das Gesamtgrundstück eine einvernehmliche Lösung mit gemeinsamer Nutzung gefunden wird. Insoweit entsprechen die Antragsformulierungen nicht ganz der Sachlage.

 

Die antragstellende Fraktion der CDU stellt folgenden Änderungsantrag.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Hundetagesstätte, die bisher an der Gutschmidtstraße liegt, im Bezirk eine Ersatzfläche angeboten wird, sollte es keine Möglichkeit geben, auf dem Gelände zu verbleiben.

 

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

 

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Hundetagesstätte, die bisher an der

Gutschmidtstraße liegt, im Bezirk eine Ersatzfläche angeboten wird, sollte es keine Möglichkeit geben, auf dem Grundstück zu verbleiben.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.31 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.42 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.37 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
               
 
 

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