Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau federführend und mitberatend in den Ausschuss für Grünflächen, Natur-und Umweltschutz wird zugestimmt.

Frau Manteuffel begründet den Antrag. Herr BzStR Blesing erklärt, dass man hier Teilbereiche unterscheiden muss. Das Maybachufer ist zu unterteilen, hier wurden bereits Baumaßnahmen mit Fördermitteln (Aussichtsterrassen) umgesetzt, es liegt ein 10 jähriger Schutz vor, so dass keinerlei Umbauten in der Zeitspanne erfolgen dürfen, da ansonsten die Fördermittel zurück gezahlt werden müssen. Zwischen der Pannierstr. und der Lohmühlenbrücke könne man sicherlich über die eine oder andere Maßnahme sprechen. Hinter der Lohmühlenbrücke wird der Weichselplatz bereits umgebaut. Zudem wird eine Fahrradstraße installiert, dies aber ohne bauliche Maßnahmen.

Herr Kanert ergänzt, dass bis zur Lohmühlenbrücke bereits viele Mittel aufgewendet wurden und werden. Beispielsweise sollen Böschungsbereiche saniert werden, der Bezirk befindet sich in  Beratungen mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt über das Projekt Landwehrkanal. Im Bereich des Maybachufer gibt es keine Möglichkeit, dort etwas weiterzuentwickeln. Zudem gibt es zu viele Bäume, deren Standort nicht optimal ist.

Im Bereich Weigandufer wird mit dem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße über Maßnahmen zu den Verkehrsflächen verhandelt. Im letzten Gespräch wurde ein Ideenblatt entwickelt. Hier werden vor allem Großsträucher und Bäume gepflanzt, jedoch stehen hier kriminalpräventorische Maßnahmen im Vordergrund.

Frau Manteuffel bittet um Rückstellung des Antrages. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Die Ausschussvorsitzende erinnert an die Diskussion zum Antrag in der vergangenen Ausschusssitzung. Herr Kittelmann weist darauf hin, dass das Gebiet im Sanierungsgebiet Sonnenallee/ Karl-Marx-Straße liegt und geplant ist, für den Umbau des Weigandufers eine Vorstudie für Freiraum- und Verkehrsbelange zu erstellen, die solche Anregungen wie die des Antrages aufnimmt.

Im Ergebnis wird mit den Ja Stimmen der Fraktion der CDU, den Nein Stimmen der Fraktion der SPD und Frau Barkusky-Fuchs sowie der Enthaltung der Fraktionen der Grünen und Linken der Antrag zur Ablehnung empfohlen.

Herr Scharmberg leitet den TOP ein und erklärt, dass der Antrag im letzten Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz zur Ablehnung empfohlen wurde. 

Herr Mahlo bittet um Abstimmung.

Mit den Ja Stimmen der Fraktionen der CDU, den Nein Stimmen der Fraktionen der SPD und Linken und der Enthaltung der Fraktion der Grünen wird der Antrag abgelehnt.