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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Vorstellung 2. Bauabschnitt Karl-Marx-Straße |
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Ö 3 |
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Harry-Wollenschlaeger-Platz |
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1505/XIX |
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Ö 4 |
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Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr
Drs.: 1514/XIX |
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Ö 5 |
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Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee |
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1515/XIX |
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Ö 6 |
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Füttern verboten |
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1507/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ (Änderungen kursiv) Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu beseitigen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Enten untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden. Entsprechend des Beschlusses hat das Bezirksamt ein Hinweisschild mit der Aufschrift: „Füttern verboten - Rattengefahr“ bestellt. Die Lieferung ist für die 26. Kalenderwoche avisiert, sodann wird das Hinweisschild am Rudower Dorfteich aufgestellt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an. Berlin-Neukölln, den . Juni 2016Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. GiffeyBlesing BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat |
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24.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.8 - überwiesen |
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Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur-und Umweltschutz federführend und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmtDer Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur-und Umweltschutz federführend und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.
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02.03.2016 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau |
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Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Mahlo berichtet, dass zuletzt viele Ratten am Rudower Dorfteich gesichtet wurden, die durch das Füttern der Enten und abfallende Essensreste angezogen werdenHerr Mahlo berichtet, dass zuletzt viele Ratten am Rudower Dorfteich gesichtet wurden, die durch das Füttern der Enten und abfallende Essensreste angezogen werden. Die CDU schlägt vor, das Füttern zu verbieten und entsprechende Verbotsschilder aufzustellen. Der Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mit folgender Textänderung beschlossen: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ (Änderungen kursiv)
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17.03.2016 - Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz |
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Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Frau Manteuffel begründet den AntragFrau Manteuffel begründet den Antrag. Herr Scharmberg erläutert das Ergebnis der Vorberatung im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Es wurde ein Änderungsantrag beschlossen: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ Herr BzStR Blesing erinnert an die Diskussion im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Es geht nicht nur um Enten sondern vor allem um andere Tiere. Die Verwaltung kann das versuchen. Ob dies letztlich Erfolg hat, muss man sehen. Herr Kanert ergänzt. Er hält die Aufstellung von Schildern nicht für das geeignete Mittel, sondern setzt eher auf soziale Kontrolle. Herr Scharmberg besteht auf Aufstellung der Schilder. Herr Hecht weist darauf hin, dass die Herstellung der Uferböschung teuer ist. Sofern das Aufstellen von Schildern dazu beiträgt, eine Komplettsanierung zu verhindern, hält er die Idee für ausreichend. Es wird gefragt, ob Rattengift ausgelegt wird, was Herr Zeuke bestätigt. Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.
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13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmtDer Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender geänderten Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ (Änderungen kursiv) Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
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Ö 7 |
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Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen |
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1508/XIX |
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Ö 8 |
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Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße |
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1516/XIX |
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Ö 9 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 10 |
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Verschiedenes |
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Ö 11 |
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Protokollabstimmung |
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Ö 12 |
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Nächste Sitzung
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