Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

Da kein Vertreter der antragstellenden Fraktion der Piraten anwesend ist, wird der Antrag z u r ü c k g e s t e l l t.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen.

Frau Dr. Giffey erläutert, dass bis Ende 2012 den Fraktionen die Beschlüsse des Bezirksamtes übermittelt wurden. Bei dieser Aufstellung handelte es sich aber im Grunde genommen nur um Überschriften bzw. Betreffs der Vorlagen. Das Verfahren wurde dann auf Anregung des BVV-Büros eingestellt, ohne dass Einwände der Fraktionen zu verzeichnen waren. Die alte Handhabung könnte sicherlich wieder eingeführt werden. Allerdings dürfte der Erkenntnisgewinn aus diesen bloßen Überschriften sowohl für die Bezirksverordneten als auch für die Bürger nicht sehr groß sein.

Andere Bezirke sind teilweise dazu übergegangen, Beschlüsse des Bezirksamtes im Internet einzustellen, die später über das BVV-Portal ohnehin für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Auch diese Lösung hält Frau Dr. Giffey für nicht zufriedenstellend. Sie könnte sich durchaus vorstellen, bestimmte Beschlüsse des Bezirksamtes im Sinne der Transparenz des Verwaltungshandelns zu veröffentlichen. Als eine Art Arbeitsnachweis oder Ergebnisdokumentation würde sie eine solche Veröffentlichung für adäquat halten. Hier müssten aber zunächst die Modalitäten und Kriterien festgelegt und auch der Arbeitsaufwand betrachtet werden. Auf Bitte von Frau Dr. Giffey, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, wird folgender Änderungsantrag eingebracht.

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Beschlüsse des Bezirksamtes zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.“

Der geänderte Antrag Drs.Nr. 1183/XIX wird einstimmig a n g e n o m m e n.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

zur Kenntnis genommen