Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Carsharing-Unternehmen frei“ am Standort Fritz-Reuter-Allee 8 entfernen zu lassen.
Frau Dr. Giffey erläutert zunächst, dass für das CarSharing Unternehmen „greenwheels“ im Jahr 2007 insgesamt drei Standorte (Sonnenallee 28/30, Jonasstraße/Wittmannsdorfer Str. und Fritz–Reuter–Allee) im Bezirk - mit ausdrücklicher Unterstützung des Bezirksamts, des Senats u.a. politischer Gremien - eingerichtet worden sind. Die jeweils an den Standorten vorhandenen Stellplätze sind im Rahmen einer amtlich veröffentlichen Teileinziehung durch das Tiefbauamt (heute SGA) dem öffentlichen Straßenland entzogen worden.
Die Kosten für die generelle Einrichtung der Stellplätze und Aufstellung der Verkehrszeichen sind von dem Unternehmen getragen worden.
Seit der Einrichtung der Stellplätze liegen der Straßenverkehrsbehörde und der Polizeidirektion 5 keine Hinweise über eine „fehlende Nutzung“ vor. Ein erhöhter Parkraumdruck kann für die Fritz-Reuter-Allee ebenfalls nicht bestätigt werden. Der Standort in der Fritz–Reuter–Allee / Stavenhagener Straße liegt im Nahbereich eines U- Bahn-Ausganges und unterstützt somit indirekt auch den öffentlichen Nahverkehr.
Nach Mitteilung des Unternehmens „greenwheels“ ist das dem Standort zugeordnete Fahrzeug im November 2015 jeden Tag genutzt worden. Für das gesamte Jahr 2015 wird von dem Unternehmen eine gute Auslastung des Standortes / Fahrzeuges bestätigt. Die Firma „greenwheels“ ist selber an einer hohen Auslastung interessiert und würde - bei einer zu geringen Nutzung durch die Kunden – von sich aus um eine Verlegung der Standorte bitten.
Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht besteht aus den o.g. Gründen keine Notwendigkeit, den einen Stellplatz in der Fritz–Reuter–Allee wieder umzuwidmen und - entgegen der Verkehrspolitik des Senats - wieder allen Autofahrern zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wird vorerst z u r ü c k g e s t e l l t.
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DGS
