Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Di, 10.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Neu- und Erweiterungsbauten      
Ö 3  
Vorstellung des Leitfadens Schillerpromenade      
Ö 4  
Bebauungsplan 8-35 ("Saalestraße-Süd")-Geltungsbereichreduzierung      
Ö 5  
Bebauungsplanentwurf XIV-218a (“Delbrückstraße / Glasower Straße“) - Ergebnis der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung      
Ö 6  
Bebauungsplanentwurf XIV-274aa-1 (Waßmannsdorfer Chaussee")-Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens      
Ö 7  
Milieuschutz für Nord-Neukölln  
1165/XIX  
Ö 8  
Abriss von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen  
1202/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bauordnung [BauO Bln (3)] dahingehend zu ändern, dass zukünftig der Abriss von Wohnungen einer ausdrücklichen Genehmigung bedarf.

 

 

Begründung:

Preiswerter Wohnraum ist knapp geworden in Berlin. Besonders gesucht sind einfach ausgestattete und preiswerte Wohnungen. Der genehmigungsfreie Abriss gerade dieser Wohnungen ist nicht im Sinne einer sozialen Wohnraumversorgung, die ein potentieller Neubau im gehobenen Segment nicht abdeckt.

 
   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.13 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.
   
    10.03.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 8 - vertagt
    Frau Fuhrmann erklärt die Intention des Antrages

Frau Fuhrmann erklärt die Intention des Antrages.

 

Herr Jendralksi fragt, warum für den Antragsinhalt nicht die entsprechende Partei im Abgeordnetenhaus gebeten wurde, dies dort einzubringen. Der Ausschuss ist seiner Auffassung nach nicht zuständig.

 

Frau Fuhrmann erinnert, dass der Bezirk schon oft eine Intention gegeben habe, obwohl ein gleicher Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. So sollte auch hier verfahren werden. Sie ist der Auffassung, dass der Wohnraum der Nachkriegszeit grundsätzlich erhalten bleiben sollte.

 

Herr Wewer erklärt, dass die Fraktion der Grünen versucht hätte, die Quelle zu finden, um den Antrag zu überarbeiten. Man könne dem Antrag so nicht zustimmen. Herr Burger ist der gleichen Auffassung, da ein Bezug zur Bauordnung nicht hergestellt werden könne. 

 

Im Ergebnis wird der Antrag zurück gestellt.
   
    13.10.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 13 - zurückgezogen
    Frau Fuhrmann zieht den Antrag zurück

Frau Fuhrmann zieht den Antrag zurück.
   
    09.12.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Ö 9  
Protokollabstimmung      
Ö 10  
Elektronische Versendung der Unterlagen      
Ö 11  
Verschiedenes      
Ö 12  
Nächste Sitzung 21.04.2015      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang