Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss und federführend in den Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Die Fraktion der Piraten weist zur Begründung des Antrages darauf hin, dass immer mehr Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind. Da das Durchwühlen von Abfallbehältern eine Gefahrenquelle darstellt, soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Sammeln erleichtert werden könnte. In Treptow-Köpenick ist ein ähnlicher Antrag bereits beschlossen worden.

Frau Gebell berichtet, dass dem Ordnungsamt sowohl die bundesweiten Initiativen als auch die Berliner Projekte in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick bekannt sind. Neben dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz, die Sammeltätigkeit für Bedürftige durch sog. Pfandflaschenbehälter (Ringe um Mülleimer, Kisten an Pfosten/Pfählen/Laternen) menschenwürdiger zu machen, gibt es auch einige Argumente gegen die Aufstellung zusätzlicher Pfandflaschenbehälter. Neben der Befürchtung, dass mit dem Heraufsetzen der Menschenwürde bei gleichzeitiger Herabsetzung der „Ekelhürde“ nicht nur Bedürftige sich der Flaschen annehmen würden, wird insbesondere die Gefahr einer weiteren Vermüllung und Beeinträchtigung des Stadtbildes gesehen. Die Erfahrungen beispielsweise mit Glascontainern oder Altkleidersammelcontainern zeigen, dass diese Sammelstellen im öffentlichen Raum auch zu einer weiteren Anhäufung von Müll führen, dessen Ablage dort nicht vom Aufsteller beabsichtigt wurde. Die Behälter könnten auch als zusätzliche Mülleimer missbraucht werden, die dann – im Gegensatz zu den Abfallkörben der BSR – nicht regelmäßig kontrolliert und entleert werden. Hinzu kommt der weit verbreitete Vandalismus im öffentlichen Raum, so dass insgesamt bei Aufstellung von zusätzlichen Pfandflaschenbehältern mit einem höheren Beschwerdeaufkommen und höheren Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand zu rechnen ist.

Insoweit empfiehlt die Verwaltung, zunächst das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung im Zuge des Projektes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vor- und Nachteilen von Pfandflaschenbehältern sowie die Erfahrungen in den anderen Bezirken abzuwarten.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Wie von der Verwaltung bereits in der Sitzung des Wirtschaftsauschusses am 02.12.2014 ausgeführt,  werden Bedenken gegen die Aufstellung zusätzlicher Pfandflaschenbehälter erhoben. Insbesondere wird die Gefahr einer weiteren Vermüllung und Beeinträchtigung des Stadtbildes gesehen. Die Erfahrungen beispielsweise mit Glascontainern oder Altkleidersammelcontainern zeigen, dass diese Sammelstellen im öffentlichen Raum auch zu einer weiteren Anhäufung von Müll führen. Der Antrag wurde zurückgestellt, um zunächst das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung im Zuge des Projektes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vor- und Nachteilen von Pfandflaschenbehältern abzuwarten. Diese ist noch immer nicht abgeschlossen. Ergebnisse werden voraussichtlich erst im Herbst 2016 vorliegen. Die antragstellende Fraktion der Piraten bittet, den Antrag dennoch zur Abstimmung zu stellen.

Der Antrag wird mit 1-Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Frau Klein schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist. Herr Stempel erinnert, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Darüber hinaus signalisiert er, dass es in anderen Bezirken auch keine Erfahrung mit dem Thema gäbe. Herr Hecht legt dar, dass der Bezirk Spandau ein derartiges Projekt initiiert habe, allerdings das Scheitern feststellen musste, da es zu einer noch größeren Vermüllung führte. Frau Fuhrmann schließt sich dem an, sie findet den Vorschlag nicht empfehlenswert.

Herr Kittelmann gibt zu bedenken, dass es sich hier um die Zuständigkeit der BSR und nicht um die des Bezirks handelt.

Herr Scharmberg erachtet eine Rückstellung nicht für sinnvoll, da offenbar alle anwesenden Fraktionen den Antrag ablehnen. Er fordert eine Abstimmung.

Im Ergebnis wird der Antrag Nein Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD und Linken und der Enthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bestehenden Projekten anzuschließen oder ein eigenes zu gründen, das es ermöglicht, leere Pfandflaschen nicht im, sondern neben dem Abfallbehälter auf dem öffentlichen Straßenland zu entsorgen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der PIRATEN zugestimmt.