Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss und federführend in den Hauptausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes informiert Herr Förster zunächst darüber, dass dem Antrag zur Drucksache 1089/XIX „Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie“ zwischenzeitlich alle Fraktionen beigetreten sind. Anschließend gibt er das Wort an Frau Vonnekold, die den in Rede stehenden Antrag erläutert und in diesem Zusammenhang deutlich macht, dass sie hier hinsichtlich der Finanzierung des Aktionsfonds alle Abteilungen des Bezirksamtes in der Verantwortung sieht. Hierzu führt Herr BzStR Liecke zunächst aus, dass es zahlreiche verschiedene Bereiche gibt, die es zusätzlich zu finanzieren gilt (z.B. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Buckow, das Trapez, die Jugendarbeit für Flüchtlinge, Kopensation für wegfallenden QM-Finanzierungen etc.). Beschlüsse können und sollten in diesem Zusammenhang jedoch nicht zulasten „Dritter“ beschlossen werden. Bis vor kurzer Zeit war es nicht bekannt, wie das neue Konstrukt nach Beendigung des LAP Programms aussehen würde. Das nunmehr vorliegende Konstrukt gibt, wie in der vergangenen Sitzung beschlossen, keine Teilnahme am Nachfolgeprogramm her. Dies war bei der Haushaltsplanaufstellung für das kommende Jahr jedoch nicht bekannt, so dass folglich auch keine Mittel dafür im Haushalt eingestellt wurden. Herr BzStR Liecke hat für seine Abteilung eine Prüfung von möglichen Mittelfreigaben zugesagt und wird dies auch umsetzen. Hier sieht er jedoch auch andere Abteilungen in der Pflicht, die ebenfalls von einem solchen Programm partizipieren würden. Frau Blumenthal schlägt daher vor, den Antrag zu vertagen, um Herrn BzStR Liecke die Möglichkeit einzuräumen, mit den Verantwortlichen der Abteilung Soziales sowie der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport in das Gespräch hinsichtlich der Finanzierung eines Aktionsfonds zu gehen. Frau Vonnekold unterstützt diesen Vorschlag und regt an, auch den Bezirksbürgermeister hier einzubinden. Herr Förster unterstützt den Vorschlag von Frau Blumenthal ebenfalls und macht deutlich, dass er es für notwendig erachtet, konkrete Beträge zur Finanzierung in den Antragstext aufzunehmen.

Der Antrag auf Vertagung der Drucksache wird einstimmig angenommen.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes bittet Frau Vonnekold um Mitteilung, ob Zwischenzeitlich ein Ergebnis innerhalb der Verwaltung hinsichtlich der Finanzierung eines Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie erzielt werden konnte. Herr BzStR Liecke informiert die Anwesenden darüber, dass sich das Jugendamt zwischenzeitlich darüber verständigt hat, an einem zweiten Interessenbekundungsaufruf des Bundesministeriums teilzunehmen und auch die geforderte ½ VZÄ zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass der Bewerbungsprozess sehr umfangreich sein wird bis es zu einer tatsächlichen Umsetzung des Programms kommen kann. Anschließend stellt Frau Sierks die Interessenbekundung des Jugendamtes Neukölln vor (siehe Anlage 1).

Auf Nachfrage von Herrn Förster, stellt Frau Vonnekold den Antrag zur Drs. 1089/XIX zurück bis eine Entscheidung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens getroffen wurde.

Herr Förster bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um einige Informationen zur bereits erfolgten Umsetzung des Antrages. Dieser informiert die Anwesenden darüber, dass sich die Verwaltung nach Absprache mit dem Jugendhilfeausschuss seinerzeit darüber verständigt hat, an dem Interessenbekundungsaufruf des Bundesministeriums für eine Beteiligung am Programmbereich Bundesweite Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit teilzunehmen. Damit soll eine Verstetigung der Arbeit für Toleranz und Demokratie in Neukölln sichergestellt werden, als das bisher dafür genutzte LAP-Programm endete.

Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid vor und das Jugendamt stellt im Rahmen der Umsetzung des Programms die geforderte ½ VZÄ zur Verfügung.

Der Antrag hat sich somit dem Grunde nach inhaltlich erledigt. Da die Fraktionen der Grünen und der Linken jedoch nicht anwesend sind, kann der Antrag nicht zurückgezogen werden.

Er wird daher vertagt.

Herr Förster bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um einige Informationen zur bereits erfolgten Umsetzung des Antrages. Dieser informiert die Anwesenden darüber, dass sich die Verwaltung nach Absprache mit dem Jugendhilfeausschuss seinerzeit darüber verständigt hat, an dem Interessenbekundungsaufruf des Bundesministeriums für eine Beteiligung am Programmbereich Bundesweite Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit teilzunehmen. Damit soll eine Verstetigung der Arbeit für Toleranz und Demokratie in Neukölln sichergestellt werden, als das bisher dafür genutzte LAP-Programm endete.

Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid vor und das Jugendamt stellt im Rahmen der Umsetzung des Programms die geforderte ½ VZÄ zur Verfügung.

Der Antrag hat sich somit dem Grunde nach inhaltlich erledigt.

Anschließend zieht Frau Vonnekold den in Rede stehenden Antrag zurück, macht jedoch darauf aufmerksam, dass sie sich nach den Wahlen im September 2016 zu dieser Thematik noch einmal verständigen möchte.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: