Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Herr BzStR Blesing bittet um Entschuldigung, dass den Fraktionen bisher noch keine Langfassung vorliegt. Es gab technische Schwierigkeiten, so dass noch kein Druck in Auftrag gehen konnte. Sie wird aber noch in dieser Woche den Fraktionen zugeleitet. Herr Blesing bittet aber zudem um Verständnis, dass die Vorlage in elektronischer Form im Internet nicht möglich ist. Er legt dar, dass nicht alle verwaltungsinternen Verfahren ins Netz gestellt werden können.

Frau Klein fragt, ob die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Herr Blesing bitte um sensible Handhabung und merkt zudem an, dass er ein Abscannen und ins Netz stellen für äußerst grenzwertig hält. Die Fraktionen können gerne daraus vortragen, aber er bittet inständig darum, die Exemplare nicht als pdf-Datei ins Netz zu stellen.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgezogen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das ausführliche Vor-Vor-Gutachten zum Milieuschutz im Reuterkiez wird allen Interessierten in elektronischer Form zugänglich gemacht.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.