Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 10.02.2011 aufzugreifen und nochmals zu prüfen, wo im Bereich des Hermannplatzes ein präventiv tätiges Drogenmobil abgestellt werden kann.

Weiter soll das Gespräch mit der Fixpunkt gGmbH – gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH – oder anderen präventiv tätigen Akteuren gesucht werden, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation mit und für  Drogenkranke am Hermannplatz zu erreichen. Zusätzlich soll zum Schutz der Öffentlichkeit die Einrichtung eines sogenannten „Drogenkonsumraums“ im Bereich des Hermannplatzes/Hasenheide geprüft werden. Ob zusätzlich die Einrichtung einer „Trinkerhalle“ für Alkoholkranke in diesem Bereich notwendig ist, sollte in diesen Rahmen auch untersucht werden.

Der Überweisung in den Gesundheitsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Finger erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher das Wort. Dieser erläutert den Antrag „Nachhaltige Drogenprävention am Hermannplatz“ (Drs. Nr. 0205/XIX). Anschließend führt Herr BzStR Liecke zur Historie aus, dass die Initiative im vergangenen Jahr aufgrund einer Situation auf dem Hermannplatz gestartet wurde, die in dieser Form derzeit nicht mehr vorliegt. Damals gab es vermehrt Anwohnerbeschwerden, Anzeigen durch die Polizei und Menschenansammlungen vor Ort. Deswegen hat das Bezirksamt den Runden Tisch Hermannplatz gegründet, dessen Ziel es war, die Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Hermannplatz zu verbessern. Des Weiteren hat die Polizei ihre Präsens auf dem Hermannplatz erhöht. Durch diese Maßnahmen und auch die Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Reichenberger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, auf dessen Nutzung die Abhängigen regelmäßig durch die Suchberatungsstellen hingewiesen werden, hat sich die Situation auf dem Hermannplatz deutlich verbessert.

Herr BzStR Liecke weist in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 1837/XVIII „Menschen helfen und nicht verdrängen“ im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. Mai 2011 hin, in der die Problematik der offenen Drogenszene und dem Konsum von Suchtmitteln an öffentlichen Plätzen in Neukölln erörtert wurde.

Sowohl Herr BzStR Liecke als auch Frau Hall-Freiwald machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass angesichts der damals sehr brisanten Zustände der ortsansässige Marktveranstalter kaum noch Perspektiven zur Fortführung des Marktes gesehen und dessen Schließung angekündigt hat, was zu einem Verlust von Lebensqualität für viele Anwohner geführt hätte. Auch durch die Unterstützung des Marktveranstalters, der einen Wachschutz installiert hat, werden seit vielen Monaten Menschenansammlungen unterbunden.

Herr BzStR Liecke sieht daher inzwischen keinen Bedarf mehr, ein Drogenmobil am Hermannplatz abzustellen. Es sollte vielmehr sinnvoller Weise dort eingesetzt werden, wo sich das entsprechende Klientel aufhält.

Hinsichtlich der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes am Hermannplatz führt Herr BzStR Liecke aus, dass er nicht davon ausgeht, dass eine solche Räumlichkeit Vorfälle wie am Albert-Schweizer-Gymnasium verhindert.

Abschließend macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er wenig erfreut über die Meldung in der BZ vom 26. April 2012 „Neukölln bekommt eine Fixer-Stube“ war, diese frei erfunden war und jeder Grundlage entbehrte. Selbst seine Intervention bei der „BZ“ noch am selben Tag konnte den Journalisten nicht dazu bewegen, diese „Presseente“ aufzuklären.

Herr Oeverdieck ergänzt, dass anlässlich des Antrages aus dem vergangenen Jahr intensiv diskutiert wurde, dass eine unmittelbare Nähe des Drogenmobils zu den Klienten unabdingbar sei. Da sich der in Rede stehende Personenkreis nicht mehr auf dem Hermannplatz aufhält, wäre ein Drogenmobil hier nicht mehr sinnvoll. Auch Herr Kringel hält die Aufstellung eines Drogenmobils auf dem Hermannplatz nicht mehr für erforderlich.

Frau Blättner von Fixpunkt e.V. bestätigt die Schilderungen zur aktuellen Situation am Hermannplatz, und das zurzeit wenig Sinn in der Aufstellung eines Drogenmobils gesehen wird. Sie merkt jedoch in diesem Zusammenhang an, dass sie über den Umgang mit dem Antrag von Fixpunkt e.V. zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Standortgenehmigung irritiert ist. Sie wünscht sich eine Entscheidung, damit im Bedarfsfall schnellstmöglich gehandelt werden kann. Herr Licher würde sich der Einschätzung zwar anschließen, bittet jedoch um die Erarbeitung von Alternativen. Des Weiteren distanziert sich Herr Licher inhaltlich von dem BZ-Artikel und führt aus, dass der Artikel seine Äußerungen nicht widerspiegelt.

Frau Falk sieht die Aufgabe des Gesundheitsausschusses darin, sich um die Belange der kranken Menschen im Bezirk zu kümmern. Sie sieht jedoch aktuell wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund des Handelns. Herr BzStR Liecke weist diese Unterstellung mit Hinweis auf das breite Angebot im Bezirk zurück, dass ausführlich im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Herrn Bezirksverordneten Steffen Burger zur Sucht- (und Drogen-)politik in Neukölln dargelegt wurde (Drs.Nr.: KA/004/XIX).

Im Anschluss an eine intensive Diskussion stellt Herr Licher seinen Antrag zurück und behält sich vor, in einem Jahr den Bedarf erneut zu prüfen.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort an Herrn Licher, der die Drucksache 0205/XIX im Rahmen der heutigen Sitzung nach vorheriger Zurückstellung erneut auf der Tagesordnung haben wollte. Nach den Ausführungen von Herrn BzStR Liecke unter Tagesordnungspunkt 6 stellt Herr Licher seinen Antrag erneut zurück und möchte in einem halben Jahr erneut über die Drogensituation im Bezirk informiert werden. Frau Finger weist darauf hin, dass auch er sich bitte zu gegebene Zeit an Sie wendet, sobald er einen Bedarf zur Abstimmung hat.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort an Herrn Licher, der die Drucksache 0205/XIX im Rahmen der heutigen Sitzung nach vorheriger Zurückstellung erneut erläutert und noch einmal darauf hinweist, dass er eine Verdrängung der Drogenproblematik auf dem Hermannplatz durch verstärkte Polizeipräsenz für keinen guten Weg hält. Herr BzStR Liecke führt hierzu aus, dass er den Vorwurf, der Bezirk hätte mit Vertreibung durch die Polizei auf das in Rede stehende Problem reagiert, nicht nachvollziehen kann. Vielmehr macht er noch einmal deutlich, dass der erforderlich gewordene Sicherheitsdienst auf dem Wochenmarkt, den Marktbetreiber an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gebracht hat. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung hat die erwähnte Polizeipräsenz notwendig gemacht. Des Weiteren führt Herr BzStR Liecke aus, dass durch die Neueröffnung der Anlaufstelle von Fixpunkt e.V. in der Reichenberger Straße eine Verlagerung stattgefunden hat. Er erinnert auch an die Ausführungen einer Mitarbeiterin von Fixpunkt e.V. und der Polizei in einer der vergangenen Sitzungen, die deutlich machten, dass ein Bedarf für ein beratungsmobil am Hermannplatz nicht mehr gegeben sei.

Nachdem Herr Jas darüber informierte, dass Fixpunkt e.V. auch im Bereich des S-Bhfs Neukölln bereits aktiv ist, zieht Herr Licher seinen Antrag zurück.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.