Frau Schoenthal übergibt das Wort an Herrn Kringel. Dieser bringt zunächst einen Änderungsantrag ein, welcher im Ausschuss kurz debattiert wird.
Herr BzStR Szczepanski äußert sich aus Sicht der Verwaltung. Zwar stehe in der Broschüre der Bezirk als Herausgeber, jedoch hat der Bezirk keinen Einfluss auf das Erscheinungsdatum. Es handelt sich um einen gewerblich orientierten Verlag, welche mit den Bezirken zusammenarbeitet und sich über Werbeanzeigen finanziert. Hiervon ist letztlich das Erscheinungsdatum abhängig.
Die Vorsitzende unterbreitet einen Formulierungsvorschlag. Dieser lautet wie folgt:
"Das Bezirksamt wird gebeten, beim Verlag dahingehend zu verhandeln, die Broschüre "Senioren Tipps" zeitnah am Anfang jeden Jahres herauszugeben und jahresübergreifend zu kennzeichnen."
Herr BzStR Szczepanski spricht sich entschieden gegen eine jahresübergreifende Titulierung der Broschüre aus. Dies wäre seiner Ansicht nach verwirrend. Er bietet an, den Verlag anzuschreiben und auf ein schnellstmögliches Erscheinen hinzuwirken. Dies müsse jedoch mit den anderen Bezirken abgestimmt werden, da der Verlag für diese Broschüre auch mit anderen Bezirken zusammenarbeitet.
Herr Kringel führt zum Antrag aus, dass an ihn Beschwerden herangetragen wurden, da diese so spät erscheint. Viele der Leser/-innen orientieren sich an den Angaben der Broschüre (Ansprechpartner, Öffnungszeiten etc.) und sind dann verunsichert, wenn nach Ablauf des Jahres noch keine neue Broschüre vorliegt. Insofern sollte diese jahresübergreifend erscheinen.
Die Vorsitzende lässt im Anschluss über den Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen angenommen.
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DGS
