Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten eine Altenhilfeplanung im Sinne der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu erarbeiten und in angemessener Frist vorzulegen. Die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretung ist sicherzustellen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. Januar 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, eine Altenhilfeplanung im Sinne der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu erarbeiten und in angemessener Frist vorzulegen. Die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretung ist sicherzustellen.

Mit den Leitlinien zur Berliner Seniorenpolitik (17 Schwerpunkte), welche vom Berliner Senat am 20.08.2013 beschlossen wurden, sind den Bezirken konkrete Handlungsaufträge an die Hand gegeben worden. Für die übertragenden Aufgaben, die Leitlinien in eigener Zuständigkeit umzusetzen und inhaltlich weiterzuentwickeln, erfolgte jedoch keine Bereitstellung hierfür notwendiger Personalressourcen. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik wurde trotz fehlender Personalausstattung dennoch ein Mitarbeiter der Abteilung Soziales mit dieser Aufgabe betraut. Zunächst galt es konzeptionelle Vorschläge für eine sachgerechte Umsetzung zu entwickeln.

Das Bezirksamt beabsichtigt die Erarbeitung einer Altenhilfeplanung, die sich an den Realitäten im Bezirk orientiert und in Inhalt und Umfang die gegebenen Zuständigkeiten und Ressourcen berücksichtigt. Es wurde und wird Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung Neukölln gelegt.

Die Vorlage eines ersten Berichts zur Erstellung einer Altenhilfeplanung vom 09.09.2014, als grundsätzlicher Einstieg in das Thema konzipiert, wurde von der Neuköllner Seniorenvertretung (SVN) jedoch abgelehnt, da sich dieser nach ihrer Auffassung nicht an den Leitlinien des Senats orientiert. Anfang 2015 wurde der Sozialausschuss auf seiner Sitzung über den Sachstand in Kenntnis gesetzt.

Unabhängig von den unterschiedlichen Bearbeitungsvorstellungen wurde/wird in Abstimmung mit der SVN an einer umfangreichen Neubearbeitung jeder einzelnen Leitlinie gearbeitet. Auch der ausdrückliche Wunsch der SVN, die Erfahrungen des Bezirks Mitte mit seiner Veröffentlichung „Gemeinsam Älterwerden in Mitte – Moderne Generationspolitik in Mitte“ zu nutzen, wird, berücksichtigt.

Mit der Diskussion verschiedener Themenbereiche in den Arbeitsgruppen der SVN (Phase 2) wurde im März 2015 die Beteiligung der SVN an der Altenhilfeplanung (bezirkliche Umsetzung der Leitlinien des Senats) aufgenommen. Im Oktober 2015 wurde der Sozialausschuss im Zusammenhang mit der Drs. 1338/XIX (Seniorenarbeit neu strukturieren) erneut über den Sachstand bei der Altenhilfeplanung informiert.

Ende Februar 2016 gab es zwischen SVN und Verwaltung ein Gespräch zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 11 der 17 Leitlinien mit der SVN behandelt worden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Erstellung einer qualifizierten Altenhilfeplanung dafür speziell ausgebildeten Personals bedarf, das in der Abteilung Soziales nicht zur Verfügung steht. Es wurde daher inzwischen eine Zusammenarbeit mit der Abteilung Jugend und Gesundheit vereinbart, um Unterstützung durch den Bereich QPK (Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes) für die Erarbeitung und Aufbereitung die ältere Bevölkerung im Bezirk betreffender Daten zu erhalten. Zusätzlich strebt die Abteilung Soziales unter Beteiligung der Abteilung Jugend und Gesundheit und der Seniorenvertretung eine Kooperation mit einem studentischen Projekt einer Berliner Hochschule an, um einen wissenschaftlich fundierten Maßnahmeplan der Bedarfe und Bedürfnisse der Senior*innen in Neukölln zu entwickeln (Drs. 1338/XIX).

Eine konkrete Zeitplanung für den Abschluss eines bezirklichen Altenhilfeplans ist aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der erforderlichen Zuarbeit weiterer Bereiche des Bezirksamts (z.B. Abt. Bauwesen oder Bildung) nicht möglich. Die Abteilung Soziales sieht nunmehr jedoch die Voraussetzungen als gegeben an, in der kommenden Wahlperiode ein schlüssiges Konzept vorzulegen, welches den Bedarfen und Bedürfnissen der älteren Generation im Bezirk Neukölln gerecht wird.

Berlin-Neukölln, den 29.06.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. Giffey B. Szczepanski

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 53. Sitzung der XIX. Wahlperiode am 13.07.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten eine Altenhilfeplanung im Sinne der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu erarbeiten und in angemessener Frist vorzulegen. Die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretung ist sicherzustellen.

Hinsichtlich der Bemühungen des Amtes für Soziales den in Rede stehenden Beschluss umzusetzen, wird zunächst auf den Zwischenbericht vom 13. Juli 2016 hingewiesen.

Schon im Rahmen dieses Zwischenberichtes hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen, dass für die übertragenden Aufgaben, die Leitlinien in eigener Zuständigkeit umzusetzen und inhaltlich weiterzuentwickeln, keine Bereitstellung notwendiger Personalressourcen erfolgte. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik wurde trotz fehlender Personalausstattung dennoch ein Mitarbeiter der Abteilung Soziales mit dieser Aufgabe betraut.

Zwischenzeitlich werden gemeinsam mit der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Fördermittel für die die modellhafte Erprobung von Datenbanken als Planungsgrundlage für die Altenhilfeplanung und eine Befragung von Seniorinnen und Senioren zum Thema „Einsamkeit und Unterstützung während der Pandemie“ verwendet. Eine solide Datenbasis, wie sie die Plattform Smart Analysis Health Research Access (SAHARA) bietet, ist für eine strukturierte Altenhilfebedarfsplanung unabdingbar. Sie ist Ausgangspunkt für den Aufbau und die Vernetzung gezielter Präventions- und Versorgungsmaßnahmen.

Im Zuge der Projektdurchführung hat sich deutlich gezeigt, dass die Erstellung einer qualifizierten Altenhilfeplanung, dafür speziell ausgebildetes (wissenschaftliches) Personals bedarf, das im Geschäftsbereich Soziales nicht zur Verfügung steht.

Der Geschäftsbereich setzt sich daher für die Einrichtung einer entsprechenden Stelle ein, damit die wichtige Aufgabe, Defizite und Bedarfe im Bereich der Altenhilfe festzustellen und entsprechende Empfehlungen, wie diese ausgeglichen bzw. realisiert werden können zu formulieren, auch mit den erforderlichen Ressourcen unterlegt wird.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 24.01.2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat