Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste wird zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die antragstellende Fraktion der Piraten nicht anwesend ist.

Herr Burger stellt den Antrag vor. Er bittet darum, die Widerspruchsmöglichkeit von Bürgern zur Weitergabe der Meldedaten im Bürgeramt auf Hinweistafeln darzustellen. Herr Burger kann sich aber auch vorstellen, dass das entsprechende Formular immer mit ausgegeben wird.

Herr BzStR übergibt das Wort an Frau Lange. Frau Lange erklärt, dass das Formular automatisch bei der Anmeldung ausgehändigt wird. Die Bürger werden auch entsprechend beraten. Außerdem gibt es auf der Internetseite des Bezirksamtes einen Link, der nochmals darauf hinweist. In den Warteräumen wird schon auf sehr viele Dinge hingewiesen, daher würde dieser Hinweis wahrscheinlich untergehen. Der Warte-TV hat auch nur begrenzte Satzzeichen, insoweit ist ein Einpflegen dort ebenfalls nicht sinnvoll.  Frau Barkusky-Fuchs erklärt, dass man dies auch auf Antrag hinterlegen kann, Herr BZStR Blesing erklärt, dass es sich hier um die Auskunftssperre handelt. Herr Schlossmacher empfindet die bezirkliche Information als ausreichend. Im Ergebnis zieht Herr Burger seinen Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion der Piraten in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern öffentlichkeitswirksam über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger mittels gut sichtbaren Hinweistafeln, sowie auf den Videobildschirmen in den Wartebereichen und gegebenenfalls mit Informationsmaterial zu informieren.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.