Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss Verkehr und Tiefbau und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg stellt den Antrag vor. Herr BzStR Blesing zeigt anhand eines Planes, wie die Buseinstiegshaltestelle zukünftig aussehen wird. Es handelt sich um eine 47 Meter lange, transparent überdachte Bushaltestelle. Eine Fahrbahn an dieser Stelle zu bauen, wird schwierig, die erste Markierung nach dem Bord beträgt 4,50 m.  Es bleibt bei einer Busbreite von etwa 3 Metern nur noch eine 1,50 Meter breite Fahrbahn. Darüber hinaus gibt es eine weitere 3 Meter Fahrbahn für die Kfz, die geradeaus und rechtsherum fahren und eine 3 Meter breite Fahrspur zum Linksabbiegen sowie eine 2 Meter breite Mittelinsel für Fußgänger. Herr Blesing wirft die Frage in den Raum, wo dort noch ein Radangebots-streifen untergebracht werden soll? Dieser muss mindestens 1,60 Meter breit sein und darf von den Autofahrern nicht überfahren werden, was bedeuten würde, dass es nur noch eine Fahrspur für die Linksabbieger und die Geradeausfahrer gäbe. Das würde nicht einmal zu markieren gehen und die Konsequenz wäre auch ein großer Verkehrsstau. Es gibt keinen zusätzlichen Raum, etwas zu verlegen. Dasselbe Problem besteht stadteinwärts.

Herr Voskamp erklärt, dass er den Antrag so versteht, als dass der Radweg so gebaut werden solle wie unter dem S-Bahnhof Neukölln. Er gibt zu bedenken, dass das sicherlich bei einer normalen Busbucht möglich ist, aber an dieser Stelle bei der Anzahl der stündlichen Busse nicht umsetzbar sein wird. Dennoch wird Herr Voskamp die Möglichkeit der VLB vortragen, sieht jedoch kaum Chancen für eine Zustimmung.

Frau Fuhrmann schlägt vor, einen Radweg auf dem Fußweg zu integrieren. Herr Voskamp wirft ein, dass das heutzutage nicht mehr Regelwerk und damit nicht umsetzbar ist. Herr Herzfeldt fragt, ob es möglich sein könnte, den Linksabbiegeverkehr herauszunehmen und hinter der Rudower Spinne abbiegen zu lassen? Herr Voskamp sieht das als schwierig an. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor,  den Antrag zu vertagen. Herr Mahlo stimmt der Vertagung zu, erklärt jedoch, dass ihm eine Markierung lieber wäre, da er die verkehrliche Situation insoweit einschätzt, dass es dort auf jeden Fall zum Verkehrsstau kommen wird. Die jetzige Situation birgt zu viele Gefahren für Radfahrer. Es wird gefragt, ob man die Einbahnstraßenregelung im Hanfgraben und auf der anderen  Seite am Buchbinderweg ändern könne, um den Verkehr zu entlasten. Herr Voskamp warnt vor einer solchen Maßnahme, da so etwas nie die Zustimmung der Anwohner findet.

Herr Schäfer-Bung berichtet von der Kooperation mit der BVG, dass Radfahrer an einigen Stellen die Busspuren mitnutzen können. Er schlägt zudem die Variante mit nur einer Fahrspur vor. Frau Fuhrmann weist darauf hin, dass der Gehweg an der Westseite 9,24 Meter Breite misst. Sie ist der Überzeugung, man könnte dort einen Radweg unterbringen. Zudem könnte man überlegen, den Radweg in Richtung Wohnhaus zu verschwenken.  Herr BzStR Blesing erinnert, dass es sich um ein Seniorenwohnhaus handelt. Frau Fuhrmann fragt, ob die Installation einer Lichtzeichenanlage möglich ist. Die Möglichkeit, einen Fahrradweg auf der Fahrbahn zu markieren, hält sie für gefährlich, da die Radfahrer durch ausscherende Busse verletzt werden könnten. Frau Emde schlägt eine Ampelregelung für Radfahrer dort vor, wo die Radfahrer auf die Straße fahren sollen, damit diese nicht in den fließenden Verkehr hineinfahren. 

Herr Blesing erklärt zum Vorschlag von Frau Fuhrmann, dass zwischen Hauswand und Überdachung der Bushaltestelle gerade einmal 2 Meter bestehen. Frau Draeger erklärt ihre Ablehnung hinsichtlich eines Radweges an der Hauswand.

Herr Herzfeld regt an, den Radverkehr durch die Parkanlage zu führen und dies auszuschildern. Herr BzStR Blesing erinnert, dass es im Bereich der Haltestelle auch eine Tiefgarage gibt, deren Ein- und Ausfahrt dort verortet ist.

Der Ausschussvorsitzende erklärt abschließend, dass die Anträge zu TOP 4 und 5 letztlich das gleiche Ziel haben: die Änderung der verkehrlichen Situation für Radfahrer nach dem Umbau der Rudower Spinne. Er bittet die antragstellenden Fraktionen, hinsichtlich der Anträge nochmals in sich gehen und diese ggf. zu verändern. Im Ergebnis werden beide Anträge zurückgestellt.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass beide Anträge die gleiche Tendenz haben:  Fahrradfahrer sollten nicht kampflos dem Schicksal überlassen werden oder illegal in den Fahrbetrieb reinrutschen. In einer Vorbesprechung wurde ein neuer Antrag als Idee eingebracht. Man sollte zwei Punkte als Vorschlag aufnehmen: die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, um Fahrradfahrer besser zu schützen. Nach der Wendekehre soll ein Hinweisschild: „ Achtung Fahrradfahrer auf der Fahrbahn“ aufgestellt werden.

Herr Mahlo erklärt, dass die Busse verschieden ausscheren müssen. Er hätte auch keine passende Lösung, aber es sollte eine Möglichkeit gefunden  werden, die Radfahrer zu schützen.

Frau Fuhrmann schließt sich dem Einwand von Herrn Mahlo an. Sie fragt ob eine gesondert markierte Radspur möglich sei. Her BzStR Blesing verneint dies, da eine Markierung aufgrund der Fahrbahnbreite nicht möglich ist. Es gibt insgesamt nur 10,50 m Fahrbahn, die sich in eine 4,50 m überbreite Busspur und 2 Fahrbahnen mit jeweils 3 Metern aufgliedert. Das ist die vorgeschriebene Fahrbahnbreite und daran kann nichts geändert werden. Der Radangebotsstreifen muss 1,60 m breit sein und der Platz dafür ist einfach nicht da. Herr Blesing weist darauf hin, dass ein Radfahrer insgesamt nur 60 Meter zwischen Ende des Radweges und der roten Haltelinie der Ampel überbrücken muss. Hier könnte man beispielsweise auch absteigen.

Herr Kupfer fragt, ob man das Linksabbiegen nicht verlegen könne, das wäre zumindest eine verkehrstechnische Lösung. Herr BzStR Blesing signalisiert, dass das nicht gewollt sei.

Frau Manteuffel fragt, ob auch Fernbusse an dieser Haltestelle heranfahren, was Herr BzStR Blesing verneint, dies wurde abgelehnt. Frau Fuhrmann fragt, ob die markierte Fahrspur auf der Busspur sein wird. Sie favorisiert noch immer den durchgezogenen Radweg an der Haltestelle auf dem Gehweg. Herr BzStR Blesing schlägt Frau Fuhrmann vor, ihr die Messung konkret zu zeigen.  Herr Scharmberg wirft ein, dass ein Radweg auf dem Gehweg unzumutbar ist. Herr BzStR Blesing erinnert an die neue Treppe sowie die Rolltreppe, die zur Bushaltestelle vom U - Bahn Tunnel führen. Diese kommen genau dort an, wo die überdachten Fahrradständer sein werden. Die  Breite des Ausgangs beträgt 5,30 m. Es bleiben dann vom Geländer der U-Bahn zur Hauskante gerade einmal 3 mr, dort passt verkehrstechnisch kein Radweg hin. Über dem Bereich wird es eine transparente Überdachung mit eine Breite von 8 m geben. Diese hat Pfosten, die auch in den Bereich hineinragen.

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss, die beiden Ursprungsanträge zurückzuziehen und einen gemeinsamen neuen Antrag zu formulieren:

Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Straße/ Ecke Großziethener Chaussee

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für das Auftragen von Fahrradmarkierungen auf der Neuköllner Straße vor den Hausnummern 336-344 und zwischen Reichelt und Rewe parallel zu den geplanten Bushalteflächen in südlicher sowie in nördlicher Richtung einzusetzen.

2. Die Markierungen, zur Sicherung der Fahrradfahrer, die den haltenden BVG-Bussen auf dem Fahrdamm der Neuköllner Straße ausweichen müssen, sollen so gekennzeichnet sein, wie in der Karl-Marx-Straße, zwischen Emser-/Saalestraße und Schierker-/ Kirchhofstraße.

3. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Fahrbahnmarkierung für Radfahrer soll angeordnet werden.

4. Auf der westlichen Seite der Neuköllner Straße soll ein Schild mit dem Hinweis " Achtung Fahrradfahrer auf der Fahrbahn" aufgestellt werden.

Es wird einstimmig beschlossen, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Die Ursprungsanträge werden zurückgezogen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die beiden Anträge wurden in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen. Dort sind die antragstellenden Fraktionen in Anbracht der bevorstehenden Sitzungspause übereingekommen, die Anträge zurückzuziehen und in die letzte Plenumssitzung vor den Sommerferien einen neuen Antrag einzubringen. Dieser Antrag (Drs.Nr. 0993/XIX) ist am 09.07.2014 ohne Änderung beschlossen worden.