Herr Mahlo erklärt die Intention des Antrages. Die Fraktion der CDU schlägt den Namen des Bürgermeisters von Neukölln Alfred Scholz vor. Die Umbenennung des Platzes erscheint zudem einfach, da keine Hausnummern von einer Umbenennung betroffen sind.
Herr Wewer findet es bemerkenswert, dass an dem Antrag nach der entsprechenden Mail von Herrn Hermann vom Verein Freunde Neuköllns festgehalten wird. Zudem ist er irritiert, dass ein Wettbewerb von der Aktion Karl-Marx-Str. durchgeführt wurde, dessen Ergebnis ein anderes war und die BVV sodann einen neuen Namen aus dem Hut zaubert. Zudem versteht er den grundsätzlichen Vorschlag der Umbenennung nicht, weil seiner Ansicht nach die Freundschaft zur Stadt Hof ignoriert wird. Das Wappen wurde ja auch schon entfernt. Herr Mahlo wendet ein, dass die Namensfindung gewollt war und auch einige Vorschläge von den Bürgern Neukölln gemacht wurden.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass im Grünausschuss beschlossen wurde, den Saalestein an einen besseren Ort umzusetzen. Zudem hat die Umgestaltung eine Grundlage.
Herr Wewer stellt klar, dass nicht die Umgestaltung, sondern die Namensbenennung sowie deren Umsetzung kritisiert werden. Es gäbe zudem entsprechende Ausführungsvorschriften und dort würde z.B. die Verpflichtung enthalten sein, nach Frauen zu benennen.
Herr BzStR Blesing wirft ein, dass für Straßen- oder Platzumbenennungen die BVV zuständig ist und es keine landesweiten Bestimmungen gibt, wie Plätze zu benennen sind. Es wird verwechselt, dass es einen Beschluss der hiesigen BVV dahingehend gibt, dass bis auf weiteres alle Plätze nach Frauen zu benennen sind. Zielsetzungen der BVV sind jedoch immer der Veränderung unterworfen. Insoweit wird die Verwaltung das umsetzen, was die BVV in eine ihrer nächsten Sitzungen beschließen wird. Die Umbenennung ist rechtlich vorab geprüft worden und uneingeschränkt möglich, da es noch keinen Platz oder eine Straße gibt, die so benannt ist. Dazu gehört auch der Scholz-Platz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Herr Wewer zitiert die AV Benennung. Herr Scharmberg wirft ein, dass es sich nicht um einen zwingenden Tatbestand handelt, sondern es lediglich eine Soll Regelung ist, von der jederzeit abgewichen werden kann. Dieselbe Diskussion wurde bereits bei einer anderweitigen Siedlung geführt, die letztlich auch nicht nach einer Frau benannt wurde. Der Name Alfred Scholz wurde bei der Suche nach einem passenden Namen gefunden.
Herr Wewer fragt, ob das bedeutet, dass die Bürgerbeteiligung nicht relevant gewesen ist. Herr Mahlo erklärt, dass diese selbstverständlich wichtig gewesen ist, jedoch keinen mehrheitsbehafteten Namen hervorgebracht hätte und man sich nun entscheiden habe, Herrn Scholz zu ehren.
Herr Rämer erinnert an zwei Benennungsmaßnahmen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die auch keine Frauennamen bekommen haben.
Frau Fuhrmann bedauert, dass Wappen und Brunnenstein vom Platz verschwunden sind. Sie hätte es besser gefunden, man hätte dies erhalten. Zudem stellt sie klar, dass sie den Bezug zum Namen Alfred Scholz zu dem Platz nicht sieht. Sie spricht sich für einen Frauennamen aus. Zudem ist sie der Auffassung, dass man mit dem Antrag keinen Namen festlegen sollte, zumal die Aktion Karl-Marx-Str. bereits etwas Entsprechendes veranstaltet hat.
Frau Draeger fragt Herrn Wewer, ob dieser ein Problem mit dem Verfahren oder dem Namen hätte. Letztlich suchte man einen herausragenden Ort, um einen herausragenden Menschen zu ehren. Daher wurde der Platz der Stadt Hof ausgesucht. Er bietet sich an und ist geeignet. Sie berichtet von einem entsprechend schlechtem Beispiel einer Namensgebung im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg.
Herr Mahlo erklärt zu den Steinen des Wappens, dass diese nicht wieder herzustellen waren, da sie zu oft ausgebessert und zu sehr einbetoniert waren. Dies wurde vorab auch mit der Fachgemeinschaft geprüft.
Herr BzStR Blesing berichtet, dass die neue Pflasterung auf einen Wettbewerb zurück geht und dies ein sehr aufwendiges Verfahren war. Entsprechend dem Wettbewerbsergebnis wird die Umgestaltung vorgenommen.
Herr Wewer empfindet die Umbenennung an dieser Stelle unsensibel. Er ist Mitglied des Vereins Freunde Neuköllns und habe sich stark für Umbenennung gemacht. Dass nunmehr jedoch das Wettbewerbsergebnis ignoriert wird, findet er nicht in Ordnung. Darüber hinaus gibt es auch ein Schreiben an Herrn Bezirksbürgermeister, mit der Bitte, den Platz grundsätzlich nicht umzubenennen, das ignoriert wurde.
Herr Wewer erklärt, dass das Bezirksamt am Lipschitzplatz bereits schon ein Mal eine Skulptur ausgemustert hätte.
Herr BzStR Blesing widerspricht vehement und erklärt, dass Herr Wewer hier offenbar die Tatsachen verdreht. Es wurde bereits Herrn Hermann gegenüber in der letzten Wahlperiode bereits eingehend erläutert, dass es sich um eine Skulptur handelte, die dem Bezirk Neukölln geschenkt wurde, deren verwendetes Material aber Beton war. Erosion hat dem Kunstwerk im Laufe der Jahre zugesetzt. Der Platz in der Gropiusstadt wurde umgebaut. Das Denkmal sollte einen anderen Platz bekommen. Für die Dauer der Bauarbeiten sollte die Skulptur auf dem Wirtschaftshof zwischengelagert werden. Insofern wurde die Skulptur mit dem Greifer abgenommen. Bedauerlicherweise ist diese beim Abladen auf dem Wirtschaftshof in mehrere Teile zerbrochen. Es wurde sodann im Bezirksamt beraten und entschieden, dass die Skulptur nicht wieder hergestellt und aufbereitet wird und zu entsorgen ist. Insofern wurde die Skulptur nicht mutwillig zerstört, sondern ist beim Transport kaputt gegangen.
Herr Wewer rügt das Verfahren nochmals. Nach seiner Auffassung wurde über den Verbleib der Skulptur keine Auskunft gegeben. Herr BzStR Blesing widerspricht erneut. Der Künstler hat sich darüber hinaus auch nicht bei der Verwaltung gemeldet. Herr Scharmberg bekräftigt die Aussage der Verwaltung und bittet die Ausschussmitglieder, nichts Gegenteiliges zu behaupten.
Herr Wewer kritisiert den Umgang der Verwaltung mit der Städtepartnerschaft.
Frau Fuhrmann erklärt, dass mit den verschiedenen Gesteinsarten verschiedener Länder gepflastert wird, da diese Steine symbolisieren sollen, dass verschiedene Menschen an einem Ort zusammen leben. Insofern kommt für sie nur infrage, dass der eigentliche Name bestehen bleibt oder ein Name gefunden wird, der die Gesteinsarten aufgreift.
Herr Blesing ergänzt auf Nachfrage, dass das Ergebnis der Lenkungsgruppe der BVV und den Fraktionen zugeleitet wurde.
Es wird der Vorschlag eingebracht, alle fünf Namen des Ergebnisses der Lenkungsgruppe in fünf Änderungsanträgen zu beraten. Herr Wewer räumt ein, dass er die sich aus dem Verfahren herauskristallisierten Namen auch nicht erwärmen kann, wiederholt jedoch, dass er vor allem das Verfahren der Verwaltung gegenüber den sich am Wettbewerb beteiligten Menschen nicht gut findet. Daher sollte ein neues Verfahren zur Umbenennung eruiert werden.
Herr Scharmberg erklärt sich damit an sich einverstanden, die fünf Namen der Aktion Karl-Marx-Straße zu beraten weist aber darauf hin, dass die Namen keine Zustimmung finden werden.
Nach weiterer Diskussion mit Wortbeiträgen von Frau Draeger, dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Wewer, Herrn Gansell und Herrn Mahlo zum Verfahren der Lenkungsgruppe bezüglich der fünf Namen, erklärt Herr Blesing abschließend, dass die Lenkungsgruppe beim 1. Spatenstich des Umbaus des Platzes der Staft Hof die Möglichkeit hatte, zu dieser Thematik etwas zu berichten. Die Möglichkeit wurde jedoch nicht wahrgenommen. Vielmehr hat die Lenkungsgruppe ohne vorherige Absprache zu einem Wettbewerb aufgerufen, Vorschläge einzubringen, wie man den Platz der Stadt Hof anders benennen könnte. Es handelte sich um keine Aktion des Bezirksamtes, wir waren weder beteiligt, noch wurden wir angehört. Es handelt sich auch nicht um ein Bürgerbeteiligungsverfahren im klassischen Sinn. Zum besseren Verständnis erklärt Herr BzStR Blesing, was die Aktion Karl-Marx-Straße ist und wie sie finanziert wird. Nach über einem Jahr der Sammlung von Vorschlägen hat die Lenkungsgruppe die Vorschläge gefiltert und es blieben letztlich fünf Namen übrig.
Herr Rämer erklärt, dass er fünf Änderungsanträge für überflüssig hält, sondern diese zusammen abzustimmen sind. Herr Scharmberg entscheidet, die fünf Namen nunmehr zur Abstimmung zu geben.
- Platz der Vielfalt: Der Name wird mit Ja Stimmen der Fraktion der Grünen Zustimmung, Enthaltung der Fraktion der Linken sowie Ablehnung der SPD abgelehnt.
- Platz der Kulturen: Der Name wird mit Ja Stimmen der Fraktion der Grünen und der Linken, Nein Stimmen der CDU und SPD sowie einer Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
- Rio Reiser Platz: Der Name wird mit einer Ja Stimme der Fraktion der Grünen, Nein Stimmen der CDU und SPD und der Enthaltung der Fraktion der Linken abgelehnt.
- Platz der Toleranz: Der Name wird mit Ja Stimmen der Fraktion der Grünen, der Enthaltung der Fraktion der Linken, einer Stimme Enthaltung der SPD und Nein-Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.
- Neuköllner Stern: Der Name wird abgelehnt.
- Platz der Stadt Hof: Der Name wird mit den Ja Stimmen der Fraktion der Grünen, Gegenstimmen der CDU und SPD und der Enthaltung der Piraten abgelehnt.
Im Ergebnis wird der Ursprungsantrag mit den Gegenstimmen der Fraktion der Grünen sowie der Enthaltung der Fraktion der Linken beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
