Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Mittel für den Ausbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur bereit gestellt werden.

Begründung:
Den prognostizierten Anstieg der Schüler_innenzahlen kann Neukölln alleine nicht bewerkstelligen. Schon heute bestehen erhebliche Platzprobleme, muss Unterricht in Provisorien stattfinden und können Schulen aus Platzgründen nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Situation wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen, wenn jetzt nicht unmittelbar Maßnahmen eingeleitet werden. Deswegen ist es wichtig, dass sich Neukölln jetzt zusammen mit den Bezirken auf Landesebene dafür einsetzt, dass die kurz- und mittelfristig hierfür erforderlichen Mittel bereit gestellt werden.

Der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss (ff) und den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

Herr Biedermann verweist auf die Begründung des Antrages und sieht den Berliner Senat in der Pflicht.

Herr Koglin weist daraufhin, dass der Bezirk Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken noch ganz gut ausgestattet werde. Es gebe das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP), Schulneubauten wie die der Leonardo-da-Vinci-Schule oder der Clay-Schule stünden an.

Herr Biedermann erwidert, dass dies allein Oberschulprojekte seien. Das Problem liege aber im Grundschulbereich.

Frau BzStRin Dr. Giffey verweist auf die Diskrepanz zwischen den sich abzeichnenden Engpässen an den Grundschulen in Nord-Neukölln und den unterfrequentierten Grundschulen im Süden des Bezirkes. 

Insgesamt ergeben sich daraus für den Bezirk noch genügend Schulkapazitäten. Darauf würde der Senat immer verweisen mit dem Hinweis, dass andere Bezirke rein gar keine Kapazitäten mehr hätten.

Somit sei es wichtig, dass jene Maßnahmen, die in der I-Planung sind, auch umgesetzt werden.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne, Piraten und Linke abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordntenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Mittel für den Ausbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur bereit gestellt werden.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKE zugestimmt.