Frau Klein erklärt, dass die Grünen- bzw. Linke - Fraktion eigentlich einen Änderungsantrag formulieren sollte, der aber nie eingereicht wurde. Insofern wird nunmehr nochmals der Ursprungsantrag besprochen.
Frau Fuhrmann stellt diesen nochmals vor. Der Inhalt sei noch aktuell. Eine Friedhofsfläche ist im neuen Gesetz zum Tempelhofer Feld nicht vorgesehen. Es wird aber eine muslimische Fläche dringend gebraucht. Vor 1/1/2 Jahren hat es ein Fachgespräch mit Pfarrer Herrn Quandt gegeben und es gab ein Angebot seitens des Verbandes, dass Flächen für muslimische Bestattungen genutzt bzw. welche erworben werden könnten.
Herr Wagner fragt, ob bekannt ist, ob sich in absehbarer Zeit mit der vorgesehenen Friedhofserweiterungsfläche am Tempelhofer Feld etwas bewegen wird?
Herr Meseberg stellt fest, dass die Thematik schon einmal ausführlich erörtert wurde. Das Tempelhofer Feld liegt außerhalb der bezirklichen Möglichkeit. Aus Sicht der SPD Fraktion ist dieser Antrag abzulehnen, weil die Bemühungen seiner Auffassung nach außerhalb der bezirklichen Zuständigkeit liegen sondern eher in der des Senats.
Frau Koglin erklärt, dass auch sie den Antrag ablehnen wird, da zusätzliche Flächen nicht geschaffen werden, zumal der Friedhofsentwicklungsplan die Flächenaufgabe festsetzt.
Herr Militz schließt sich dem an. Auf den Restflächen, die zur Verfügung stehen, könnten muslimische Bestattungen durchgeführt werden, was aber nicht angenommen wird.
Herr BzStR Blesing erklärt, dass durch die verschiedensten Wortmeldungen ersichtlich ist, dass viele Tatsachen durcheinander gebracht werden.
Herr BzStR Blesing stellt richtig:
Im Friedhofsentwicklungsplan (FEP) wurde in der vergangen Wahlperiode für Gesamtberlin in Abstimmung mit den Bezirken festgestellt, dass es in Berlin zu viele und zu große städtische Friedhofsflächen gibt, der Bedarf insgesamt aber zurück geht. In Neukölln gibt es acht städtische Friedhöfe. Und nur über diese kann man im Ausschuss auch beraten. Das sind ebendiese, die im Rahmen des FEP kritisch betrachtet wurden. Es wurde festgelegt, welchen Flächen mit welchen Fristen aufgegeben werden. Es wurde z.B. festgelegt, dass die Gesamtfläche des Urnenteils des Parkfriedhof Neukölln aufgegeben werden muss. Manche Friedhöfe (Köpenicker Straße z. B.) bleiben auch unangetastet. Man kann die Flächenaufgabe nicht einfach zurücknehmen, nur weil plötzlich ein Bedarf an muslimischen Bestattungen gesehen wird. Das ist ausgeschlossen. Der Friedhof am Columbiadamm ist auch kein muslimischer Friedhof. Wir haben auf dem Garnisonsfriedhof größere Einheiten im Sinne der Freiwilligkeit für muslimische Bestattungen bereitgestellt. Es gibt auch keine Ewigkeitsgräber, da diese nach dem Friedhofsgesetz gar nicht vorgesehen sind. Im Zuge der Aufgabe, Flächen für muslimische Bestattungen zu finden, hat der Bezirk angemahnt, dass er die Teilfläche des ehemaligen Friedhofs – die heutige Picknick Area - gern zurückhaben möchte. Der Senat hat das abgelehnt, da es die einzige Fläche des Flugfeldes mit Baumbestand etc. sei, die nicht hergegeben werden kann. Sodann gab es Begehungen mit Staatssekretären und dem Bezirk. Danach wurde eine Fläche westlich des Friedhofes, die ein Hektar groß ist, ausgewählt, auf der derzeit noch ein Softballfeld genutzt wird. Sportflächen dürfen nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Es muss daher eine neue Fläche für eine Sportfläche geschaffen werden. Auch diesem Erfordernis hat der Senat entsprochen und eine Fläche für ein neues Softballfeld ausgewählt. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Boden der zukünftigen Friedhofsfläche kontaminiert ist. Vor Bestattungsbetrieb muss diese daher saniert werden, was bedeutet, der kontaminierte Boden muss entfernt und neuer, unbelasteter Boden verfüllt werden. Der entsprechende Boden sollte aus dem Bau des geplanten Wasserbeckens stammen. Der Bau wurde jedoch durch gerichtliche Intervention des BUND verhindert. Damit wurden praktisch sämtliche Arbeiten gestoppt. Die Mittel für die Herrichtung der Fläche sind sowohl beim Senat vorhanden als auch in der bezirklichen Investitionsplanung enthalten. Im Ergebnis des Volksentscheides gibt es nun einem kompletten Stillstand des Gesamtverfahrens. Es werden die unterschiedlichsten Aussagen hierzu veröffentlicht, beispielsweise, dass die Bestattungsfläche ja ohne eingrenzenden Zaun eingerichtet werden könne, was natürlich nicht geht. Im Augenblick wird rechtlich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt überprüft, ob es im Rahmen des Gesetzes noch möglich ist, die Erweiterung vorzunehmen.
Zudem wurde im Ausschuss mitgeteilt, dass es nicht mehr gebrauchte Flächen des evangelischen Friedhofsverbandes Mitte gäbe. Es gab es mehrere Gespräche mit Pfarrer Quandt. Dieser hat die unterschiedlichsten Ideen, wie er die Flächen anderweitig nutzen oder veräußern kann. Das Bezirksamt hat ihm die Möglichkeiten offenbart, dass dort z. B. muslimisch bestattet werden könnte. Es entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes, inwieweit dort Gespräche statt gefunden haben und ob Herr Quandt diese Möglichkeit in Betracht zieht. Letztlich bedeutet dies, dass sich die Verbände der Muslime und diejenigen, denen die Flächen gehören, auseinander setzen müssen. Das Bezirksamt kann dort nicht eingreifen oder über einen BVV Beschluss über die Flächen verfügen. Das Bezirksamt sieht daher keine andere Möglichkeit einer Intention, als muslimische Bestattungsflächen am Columbiadamm anzubieten.
Herr Dräger legt dar, dass die Antragsteller offenbar nicht den Hintergrund verstanden hätten. Religiöse Richtungen sind äußerst schwierig zu einem Konsens zu bewegen. Es gibt vor allem verschiedene Anforderungen an das Begräbnisfeld. Man sollte den muslimischen Verbänden daher anheim stellen, sich selber entsprechende Flächen zu suchen und ihre Vorstellungen zu verwirklichen.
Frau Fuhrmann möchte die Aussage des Bezirksstadtrates und dessen Schlussfolgerung der Nichtverantwortlichkeit des Bezirkes nicht übernehmen. Sie sieht den Bezirk klar in der Verpflichtung, da der Bezirk für ordnungsgemäße Bestattungen zuständig ist und es daher fordern könne. Sie lobt, dass es Gespräche mit Herrn Quandt gegeben hat. Sie weist darauf hin, dass in dem Antrag auch deutlich „kommunale Friedhöfe“ formuliert sind. Sie sieht daher die Möglichkeit, sich für die Änderung des FEP einzusetzen, das ginge im Kleingartenentwicklungsplan auch. Insofern sollte die Verwaltung die Überlegung anstellen, wo Flächen zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Scharmberg ist der Auffassung, dass Frau Fuhrmann die „kommunale Verantwortung“ zu eng auslegt. Die kommunale Verantwortung liegt seiner Auffassung nach beispielsweise darin, dass der Bezirk Baumaßnahmen begleitet. Für den Flächenverkauf des evangelischen Friedhofsverbandes ist das Bezirksamt aber nicht zuständig, sondern nur der Verband selbst. Kommunale Verantwortung heißt zudem auch nicht, dass der Bezirk Neukölln dazu verpflichtet werden kann, muslimische Bestattungsflächen zur Verfügung zu stellen.
Herr Wewer merkt an, dass es viele unterschiedliche religiöse Richtungen mit unterschiedlicher Auffassung zu einzelnen Bestattungsformen gibt. Auch bei den Muslimen sei die Spannbreite weit. Es gibt berlinweit keine Fläche mehr, man könne aber zumindest proaktiv reagieren. Die Regelung obliegt dann den Verbänden. Es geht darum, welche Flächen wir als Bezirk uns an Flächen für muslimische Bestattungen vorstellen könnten.
Herr BzStR Blesing erklärt, dass selbstverständlich Gespräche auf Senatsebene geführt wurden. Es ist aber sehr schwierig, die Vertreter der muslimischen Glaubensrichtungen an einen Tisch zu bekommen, weil diese sich selbst in deren unterschiedlichen Vorstellungen nicht einigen können. Die Verbände wollen ein Angebot vom Staat und sich nicht selber um Flächen kümmern, welche zu erwerben und zu unterhalten wären. Von daher ist es schwierig für den Bezirk, dort etwas zu tun. Zudem fordern sie vom Land Berlin eine bereit gestellte Fläche in der Nähe der Sehitlik Moschee. Andere Flächen kamen bisher nicht in Frage für die Verbände. Pfarrer Quandt hat das Angebot an die muslimischen Verbände gemacht, aber der Bezirk kann nicht dessen Flächen dafür kaufen, so dass der muslimische Verband diese dann nutzen kann. Das kann nur der muslimische Verband selbst bewerkstelligen. Vermittlungsangebote durch den Bezirk sind fehlgeschlagen.
Herr Wagner fragt nach, ob diese Ausführungen heißen, dass der Bezirk nun außen vor sei und die Muslime sich mit dem evangelischen Friedhofsverband einigen müsse. Herr BzStR Blesing bestätigt dies. Herr Wagner fragt, ob das Bezirksamt noch andere Ideen hätte. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass es keine Zwangshandlungen geben kann.
Herr Kanert legt dar, dass sich auf den städtischen Friedhöfen Neuköllns Menschen mit den unterschiedlichsten Religionen bestatten lassen haben, die Gräber sind nach Mekka ausgerichtet. Der Friedhof birgt verschiedene Angebote, daher handelt es sich auch nicht um einen muslimischen Friedhof. Vor der Einrichtung der Bestattungsflächen gab es zudem Gespräche mit den unterschiedlichsten Trägern. Nicht eine Glaubensströmung der Muslime hat sich bereiterklärt, einen Antrag auf Flächen zu stellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat zum Bedarf eine Untersuchung geführt, die darüber hinaus Handlungsmöglichkeiten offeriert. Alle Berliner Flächen wurden untersucht. Beispielsweise wurden die Flächen der muslimischen Ausrichtung nicht aufgegeben, sondern dafür mussten Flächen auf dem Lilienthalfriedhof aufgegeben werden.
Frau Furhmann erbittet den Bericht aus der Studie über die Flächen Neuköllns im nächsten Ausschuss. Herr Kanert wendet ein, dass die Studie bei der zuständigen Senatsverwaltung eingesehen werden kann. Frau Fuhrmann besteht auf einer Vorstellung durch die Verwaltung.
Die Ausschussvorsitzende nimmt den Vorschlag auf.
Herr Scharmberg bittet darum, den Antrag nunmehr zur Abstimmung zu bringen.
Frau Klein weist darauf hin, dass der Antrag auch im Integrationsausschuss abgelehnt wurde. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken und Grünen, der Enthaltung der Piraten und der Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
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