Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokoll der 9. Sitzung      
Ö 3  
Unterbringung von Flüchtlingen (federführend)  
0352/XIX  
Ö 4  
Sozialmissbrauch verhindern  
0344/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen die mit ihren Kindern in die Zweitehen-Falle geraten sind eine professionelle Betreuungs- und Beratungsstelle bekommen. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. Januar 2013 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen, die mit ihren Kindern in die Zweit-ehen-Falle geraten sind, ein Angebot für eine professionelle Betreuung- und Beratung zu erhalten. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.

 

Sollte im Rahmen der Arbeit in den regionalen sozialen Diensten des Jugendamtes Neukölln die in Rede stehende Problematik bekannt werden, werden in der Beratungsarbeit Lösungswege für die betroffene Frau aufgezeigt. Es würde eine Aufklärung der Betroffenen hinsichtlich der bestehenden Rechtslage stattfinden bzw. bei Bedarf auch an Angebote wie BIG e.V. oder ein Frauenhaus weitervermittelt werden.

 

In diesem Zusammenhang hat der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung auch eine Handlungsempfehlung für die Berliner Jugendämter zum Thema Intervention bei Gewalt gegen Mädchen und jungen Frauen in traditionell-patriarchalen Familien erarbeitet.

Die Handlungsempfehlung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jugendämter und hat die Intention, die Fachkräfte des regionalen sozialpädagogischen Dienstes im Umgang mit schwierigen Familienkonstellationen bei Gewalt und Zwangsverheiratung etc. zu unterstützen und entsprechende Hilfsangebote für Mädchen und junge Frauen in Konfliktsituationen zu etablieren.

Die benannte Broschüre wurde auch für das Jugendamt Neukölln angefordert.

 

Des Weiteren ist es geplant, dass auch der diesjährige Fachtag im Jugendamt präventiv das Selbstbestimmungsrecht junger Mädchen und Frauen fördert und ihr Selbstbewusstsein stärken soll.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

 

   
    26.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, dass unsere Sozialsysteme nicht durch Missbrauch von Sozialleistungen durch sogenannte Zweit- und Drittfrauen zusätzlich belastet wer

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, dass unsere Sozialsysteme nicht durch Missbrauch von Sozialleistungen durch sogenannte Zweit- und Drittfrauen zusätzlich belastet werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss (ff) und den Integrationsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    08.11.2012 - Integrationsausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Fraktion der CDU brachte einen Änderungsantrag ein, der die Schaffung einer professionellen Betreuungs- und Beratungsstelle für Frauen mit Kindern, die Zweit- oder Drittfrauen waren, vorsah

Die Fraktion der CDU brachte einen Änderungsantrag ein, der die Schaffung einer professionellen Betreuungs- und Beratungsstelle für Frauen mit Kindern, die Zweit- oder Drittfrauen waren, vorsah.

 

Die Vetreter der Grünen, LINKEN  und PIRATEN schlugen die Streichung des Teilsatzes „…damit unsere Sozialsysteme nicht länger durch Polygamie missbraucht werden.“ vor.

 

Die Streichung wurde einstimmig als Änderung angenommen.

 

Herr Zaech schlug die Änderung vor, beim letzten Satz das Wort „warnen“ zu streichen. Das Ende des Satzes wurde neu formuliert: „… wie z. B. Broschüren, über Polygamie aufgeklärt werden kann.“

 

Die Änderung wurde mit einer Gegenstimme der CDU angenommen.

 

Der Änderungsantrag wurde bei zwei Enthaltungen der CDU angenommen.

   
    10.12.2012 - Sozialausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Sozialausschuss ist federführend

Der Sozialausschuss ist federführend. Herr Dr. Reller berichtet von der Sitzung des Integrationsausschusses bei welchem die Entscheidung in der Drucksache ebenfalls besprochen wurde. Der dort vorgelegte Änderungsantrag wurde im Integrationsausschuss diskutiert und nochmals geändert.

 

Der Integrationsausschuss hat den Änderungsantrag dann mit folgendem Text beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen die mit ihren Kindern in die Zweitehen-Falle geraten sind eine professionelle Betreuungs- und Beratungsstelle bekommen. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antragstext zu übernehmen und zu beschließen. In der folgenden Abstimmung wurde der Antrag in der genannten Form mehrheitlich beschlossen (2 Nein-Stimmen).

 

   
    23.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Senatsstellen, sich dafür einzusetzen, dass Frauen die mit ihren Kindern in die Zweitehen-Falle geraten sind eine professionelle Betreuungs- und Beratungsstelle bekommen. Zu prüfen wäre auch, ob durch Präventionsarbeit, wie z. B. Broschüren über Polygamie, aufgeklärt werden kann.“

 

Redebeiträge: Frau BV Schoenthal, Frau BV Christians-Roshanai, Frau BV Helm, Herr BV Atashgahi, Frau BV Manteuffel, Frau BV Schumacher, Herr BV Burger

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU, einer Gegenstimme der LINKEN sowie bei Enthaltung der Grünen, PIRATEN und 2 Stimmen der LINKEN zugestimmt.

 

   
    15.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 5  
Enthält Anlagen
Intensive begleitende Sprachförderung in den sechsten Klassen der Neuköllner Grundschulen  
0358/XIX  
Ö 6  
Muslimische Friedhöfe  
0350/XIX  
Ö 7  
Verschiedenes      
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Nächste Sitzung      
               
 
 

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