Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird gebeten, noch in diesem Schulhalbjahr die seit fast einem Jahr defekte Ampelanlage in der Jugendverkehrsschule im Wörnitzweg 5 wieder in funktionstüchtigen Zustand zu versetzen, und die Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über die anfallenden Kosten und den Stand der Reparaturarbeiten zu informieren.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Auf die Frage von Frau BV Michel erläutert Frau BzStRin Dr. Giffey den aktuellen Stand:

Aufgrund der besonderen persönlichen Situation der Betreiber der Jugendverkehrsschule (Leitung durch Familie Müller, Tod nach Verkehrsunfall des Geschäftsführers H. Karsten Müller im Oktober 2012) ist eine Auftragserteilung noch nicht erfolgt. Die Kosten werden in jedem Fall vom Bezirksamt übernommen.

Der Antrag wird zurückgestellt und in der 12. Sitzung erneut aufgerufen.

Ein umfassender Antrag zur Zukunft der Jugendverkehrsschule ist geplant.

Die Jugendverkehrsschulen werden unter Kapitel 3306 Service Immobilien geführt und unterliegen damit dem Zuständigkeitsbereich des Facilitymanagements. Wegen der auftragsweisen Bewirtschaftung und der damit verbundenen Haushaltssperre wurden die Reparaturkosten der defekten Betriebssteuerung für zwei Anlagen (Heideläuferweg und Wörnitzweg) in Höhe von 12.000 € zurückgestellt. Kostenangebote zur Ausführung der Reparaturarbeiten liegen dem Objektmanagement vor. Die Betriebsfähigkeit der Anlagen könnte zu Beginn der Saison sichergestellt sein, wenn bis dahin die weitere personelle Betreuung der Jugendverkehrsschulen geklärt wäre. Der tragische Tod von Herrn Müller Junior hat eine Lücke hinterlassen, die nicht ohne Weiteres zu schließen ist.

Frau Bezirksstadträtin Dr. Giffey nimmt mögliche Ideen und Vorschläge, wie die Arbeit der Jugendverkehrschulen fortgeführt werden kann, gerne entgegen. Bis Mitte Februar 2013 sollten Lösungsvorschläge vorliegen, um eine Eröffnung der Jugendverkehrschulen zu Saisonbeginn zu ermöglichen.

Frau BV Vonnekold bittet, den Antrag zurückzustellen, bis sich eine Lösung abzeichnet. Die Mitglieder des Ausschusses sind sensibilisiert und werden sich dieser Thematik annehmen.

Frau BV Klein schlägt vor, mit der amtierenden Polizeipräsidentin Kontakt aufzunehmen. Möglicherweise bieten sich hier sinnvolle und praktikable Lösungsalternativen an.

Der Antrag wird zurückgezogen, da die Ampelanlage zwischenzeitlich repariert wurde.

Frau BzStRin Dr. Giffey teilt mit, dass je Anlage ca. 7.000 € investiert wurden, im April 2013 werde die Einweisung in die Bedienung erfolgen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, noch in diesem Schulhalbjahr die seit fast einem Jahr defekte Ampelanlage in der Jugendverkehrsschule im Wörnitzweg 5 wieder in funktionstüchtigen Zustand zu versetzen, und die Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über die anfallenden Kosten und den Stand der Reparaturarbeiten zu informieren.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.