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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Gespräch mit Frau Sabine Thümler - Leiterin des Vorstandsbüros Kommunikation der BSR |
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Ö 2 |
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Aktuelle Entwicklungen am Abfallwirtschaftsstandort Gradestraße |
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Ö 3 |
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Was hat die BSR für Erfahrungen mit den Wertstoffcontainern in anderen Bezirken Berlins gemacht? |
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Ö 4 |
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Wertstoffcontainer für Neukölln |
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1833/XVIII |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, die Verhandlungen über die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichen Grundstücken mit der BSR zügig abzuschließen mit dem Ziel, der Bevölkerung von Neukölln eine möglichst große Anzahl von Wertstoffcontainern zur Verfügung zu stellen. |
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25.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.5 - überwiesen |
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Das Bezirksamt wird gebeten, die Verhandlungen über die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichen Grundstücken mit der BSR zügig abzuschließen mit dem Ziel, der Bevölkerung von Neukölln eine möglichst große Anzahl von Wertstoffcontainern zur VDas Bezirksamt wird gebeten, die Verhandlungen über die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichen Grundstücken mit der BSR zügig abzuschließen mit dem Ziel, der Bevölkerung von Neukölln eine möglichst große Anzahl von Wertstoffcontainern zur Verfügung zu stellen. Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.
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31.05.2011 - Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Hiller erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Wittke das WortHerr Hiller erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Wittke das Wort. Dieser erläutert den Antrag zur Drucksache 1833/XVIII. Nach kurzer, intensiver Diskussion wird der Antrag mit Zustimmung der FDP und der Grauen und bei Enthaltung der CDU, SPD und der Linken angenommen.
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07.06.2011 - Wirtschaftsausschuss |
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Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt |
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Herr Wittke berichtet, dass mit Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg drei Bezirke Wertstoffcontainer auf öffentlichem Straßenland zulassenHerr Wittke berichtet, dass mit Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg drei Bezirke Wertstoffcontainer auf öffentlichem Straßenland zulassen. Die FDP-Fraktion plädiert dafür, dass dies in Neukölln ebenfalls erfolgt. Der Prüfaufwand für die Standorte wird als nicht hoch eingeschätzt und Einnahmen in geringer Höhe könnten auch erzielt werden. Im mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Wohnen wurde dem Antrag bei Abwesenheit der Grünen mit Stimmen der FDP und Grauen und Enthaltung der übrigen Fraktionen zugestimmt. Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass das Bezirksamt in dieser Frage anderer Auffassung ist. In Neukölln besteht ein besonderes Problem der Vermüllung, das insbesondere im Umfeld von Sammelcontainern sichtbar ist. Zunehmend werden Müllablagerungen von Gegenständen an Sammelcontainern festgestellt, die nicht mit der Sammlung im Zusammenhang stehen. Dadurch wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Dies ist auch der Grund für den Beschluss, die Aufstellung von Altkleidercontainer nicht mehr zu genehmigen. Einzig die Container von Humana werden wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens noch geduldet. Unabhängig davon kann im Übrigen jede Hausverwaltung oder Wohnungsbaugesellschaft Container auf ihren Grundstücken aufstellen lassen. Insoweit wird die Notwendigkeit der Aufstellung zu Lasten der Allgemeinheit vom Bezirksamt nicht gesehen. Herr Wittke informiert, dass die FDP-Fraktion eher an einer Aufstellung im Süden des Bezirks in Gegenden mit Ein- und Zweifamilienhäusern gelegen ist, wo sie die beschriebenen Probleme nicht erwartet. Herrn Scharmberg will dieses Argument nicht gelten lassen und gibt zu bedenken, dass auch im Süden Neuköllns im Umfeld von Containern teilweise schlimme Zustände zu verzeichnen sind. Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der FDP und Grauen, Nein-Stimmen der SPD, CDU und Linken sowie bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
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22.06.2011 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 7.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, die Verhandlungen über die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichen Grundstücken mit der BSR zügig abzuschließen mit dem Ziel, der Bevölkerung von Neukölln eine möglichst große Anzahl von Wertstoffcontainern zur Verfügung zu stellen. Es erfolgt ein Redebeitrag von Herrn BV Wittke. Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei 1 Gegenstimme der Grünen und Gegenstimmen der FDP, GRAUEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei 5 Enthaltungen der Grünen und Enthaltungen der LINKEN zugestimmt.
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Ö 5 |
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Protokollabstimmung |
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Ö 6 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 7 |
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Verschiedenes |
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