Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Das Bezirksamt wird ersucht den Senat aufzufordern, die Mittel für die im Rahmen der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ zu schaffenden Stellen, analog der Finanzierung des erfolgeichen Berliner Modells von Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor, aufzustocken. Der Bund soll aufgefordert werden, eine Landeskofinanzierung zuzulassen sowie eine Freiwilligkeit zu gewährleisten. Des Weiteren sollten diese Beschäftigungsverhältnisse in vollem Unfang sozialversicherungspflichtig sein.

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erneut Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1677/XVIII und zieht diesen anschließend zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht den Senat aufzufordern, die Mittel für die im Rahmen der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ zu schaffenden Stellen, analog der Finanzierung des erfolgeichen Berliner Modells von Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor, aufzustocken. Der Bund soll aufgefordert werden, eine Landeskofinanzierung zuzulassen sowie eine Freiwilligkeit zu gewährleisten. Des Weiteren sollten diese Beschäftigungsverhältnisse in vollem Unfang sozialversicherungspflichtig sein.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.