Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. XII nicht größer ist als die Mehrkosten.

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erneut Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1504/XVIII.

Herr BzStR Büge erläutert, dass die Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder der berechtigten Familien erbracht werden. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass derzeit kein politischer Wille zu erkennen ist, diese Leistungen auch auf den Personenkreis der Erwachsenen zu erweitern. Im Übrigen hat der Bezirk keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich einer Erweiterung des leistungsberechtigten Personenkreises. Nach anschließender Diskussion unter den Ausschussmitgliedern wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. XII nicht größer ist als die Mehrkosten.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.