Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Das Bezirksamt wird gebeten, für den Hafen Britz eine Marktanalyse für mögliche Investoren durchzuführen. Zudem soll ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das herausstellt durch welche Nutzung (beispielsweise Wohnen) der Hafen Britz besser entwickelt werden kann. Als Orientierung kann die erfolgreiche Nutzung des Tempelhofer Hafens dienen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Der Antrag wird von Herrn Mahlo erläutert. Als Vorbild wird hierbei die Entwicklung am „Tempelhofer Hafen“ genannt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert zunächst, dass in Neukölln sowohl der Hafen Britz-West (Tanklager am Tempelhofer Weg) als auch Britz-Ost (Sieversufer) liegen. Mit Letzterem wäre offenbar der vorliegende Antrag verbunden.

Beide Hafenanlagen liegen im Verantwortungsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes, das am Sieversufer auch eine Außenstelle betreibt. Sowohl eigentumsrechtlich als auch funktional wird kein Erfordernis für eine Konzeptentwicklung gesehen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wird eine Entwicklung, die mit der des „Tempelhofer Hafens“ vergleichbar wäre, auf Grund der Zentrenrelevanz als nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Der Antrag wird mit neun Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und LINKEN bei fünf Stimmen der Fraktion der CDU und einer Enthaltung der Fraktion der GRAUEN abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, für den Hafen Britz eine Marktanalyse für mögliche Investoren durchzuführen. Zudem soll ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das herausstellt durch welche Nutzung (beispielsweise Wohnen) der Hafen Britz besser entwickelt werden kann. Als Orientierung kann die erfolgreiche Nutzung des Tempelhofer Hafens dienen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, LINKEN und eines Fraktionslosen bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der GRAUEN zugestimmt.