Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich die maximale Fördermenge im Glockenblumenweg eingehalten wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing weist hier auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hin. Das Tiefbauamt hat hier keine inhaltlichen Arbeitsbezüge. Die zuständige Senatsverwaltung hat den Bezirk über die wichtigsten Tatsachen in der Angelegenheit informiert, sodass bekannt ist, dass 27 Brunnen nicht mehr mit der gleichen Leistungsfähigkeit wie zu Beginn der Inbetriebnahme laufen und dass - wie im September 2010 geschehen - bei regelmäßigen Wartungsarbeiten die Anlage abgeschaltet wird. Ursächlich für das steigende Grundwasser sind aber der rückläufige Trinkwasserbedarf und die über dem Durchschnitt liegenden Niederschlagswerte der letzten Monate. Hinzu kam im Januar noch das Wasser durch die Schneeschmelze. Es sind jedoch nicht alle Eigentümer betroffen, sondern nur die, die damals keine ausreichende technische Vorsoge getroffen haben. Herr Bezirksstadtrat Blesing weist darauf hin, dass die Verwaltung hier lediglich einen Brief an die Senatsverwaltung schreiben kann. Mehr Einfluss hat der Bezirk an dieser gesamtstädtischen Problematik nicht.

Herr Eichholz hat zuvor noch einen Änderungsantrag formuliert, der auf die Einhaltung der Verordnung von 2001 bzw. der dort festgesetzten Förderwerte abzielt.

Herr Scharmberg möchte die Diskussion in der nächsten BVV abwarten und stellt den Antrag zurück.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich die maximale Fördermenge im Glockenblumenweg eingehalten wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.