Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten anzuregen, dass vor der Karlsgarten-Grundschule ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angelegt wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg hält eine Unterschriftenliste hoch, womit die Schule, Schülerinnen und Schüler sowie die Anwohnerschaft einen Fußgängerüberweg vor der Schule durchsetzen möchte.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass bereits in enger Zusammenarbeit mit Schule, Polizei und bezirklicher Straßenverkehrsbehörde die Errichtung eines FGÜs an die landesweite FGÜ-Kommission weitergeleitet wurde. Es gibt bereits auch eine mögliche Positionierung. Soweit die Kommission diesem zustimmt, wird dies auch von dort finanziert. Der Bezirk wartet in diesen Wochen auf das Ergebnis, insofern würde sich eine Beschlussfassung zu diesem Thema erübrigen, wobei die Schule über das Ergebnis der Besprechungen informiert wird.

Herr Scharmberg führt die angefangene Abstimmung zu Ende, die im Ergebnis bei einer Enthaltung des Vertreters der FDP-Fraktion den Antrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen befürwortet.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten anzuregen, dass vor der Karlsgarten-Grundschule ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angelegt wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.