Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100% den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.
Der BVV ist bis zum 02. Juni 2010 zu berichten.
24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.10 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht
Das Bezirksamt wird gebeten, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100% den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.
Der BVV ist bis zum 02. Juni 2010 zu berichten.
Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.
01.06.2010 - Wirtschaftsausschuss
Ö 3 - vertagt
Da kein Vertreter der Fraktion der Grünen anwesend ist, wird dieser TOP
v e r t a g t
Da kein Vertreter
der Fraktion der Grünen anwesend ist, wird dieser TOPv e r t a g t.
07.09.2010 - Wirtschaftsausschuss
Ö 4 - im Ausschuss zurückgezogen
Herr Biedermann erläutert, dass das Bezirksamt mit diesem Antrag gebeten werden soll, sich im Rat der Bürgermeister für die Einführung einer City-Tax einzusetzen, die den Bezirken zu 100 % zufließen soll
Herr Biedermann erläutert, dass das Bezirksamt mit diesem Antrag gebeten werden soll, sich im Rat der Bürgermeister für die Einführung einer City-Tax einzusetzen, die den Bezirken zu 100 % zufließen soll. Hintergrund der Initiative ist, dass auch Touristen Nutznießer der von den Bezirken bereitgestellten Infrastruktur sind, es den Bezirken auf Grund der zahlreichen Haushaltskürzungen aber immer weniger möglich ist, die von Touristen genutzte Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten. Bei der Annahme, dass eine City-Tax Einnahmen von 45 Mio. € einbringt, könnten jedem Bezirk knapp 4 Mio. € zufließen.
Herr Buschkowsky weist zunächst darauf hin, dass er mit der City-Tax ein grundsätzliches Problem hat, mit dieser Position im Rat der Bürgermeister jedoch in der qualifizierten Minderheit ist. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des RdB hat sich in seiner Sitzung am 3. September mit der Thematik befasst und beschlossen, dem Rat der Bürgermeister die Zustimmung zur Einführung einer City-Tax zu empfehlen.
Da es eine Initiative im Sinne des Antrages bereits gibt, wird der Antrag z u r ü c k g e z o g e n.
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich über den Rat der Bürgermeister für eine sogenannte "City-Tax" einzusetzen, die das Erheben einer Abgabe in Höhe von 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und Pensionsübernachtungen vorsieht. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zu 100% den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung stehen.
Leichte Sprache
DGS
