Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen  

Herr Kupfer entschuldigt sich, dass er auf die Antragsbesprechung nicht vorbereitet ist und möchte den Antrag seiner Fraktion daher zurückstellen.

Herr Koglin weist auf eine Besprechung mit Herrn Biele hin, bei der herausgearbeitet wurde, dass dieser Ausschuss die Kontrollinstanz der Verwaltung ist und nicht hierfür ein gesondertes Gremium wie der einer Baumschutzkommission eingerichtet werden muss. Zumal dies für die kleineren Fraktionen kaum leistbar ist. Herr Hiller schließt sich dem Letztgenannten an und würde den Antrag daher auch ablehnen.

Herr Kupfer wird in der Besprechung mit der Fraktion diesen Hinweis berücksichtigen und ggf. eine schriftliche Rücknahme vorlegen.

Herr Kupfer begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung; stellt fest, dass die Einladung allen rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 28. Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen.

TOP 1             Bildung einer Baumschutzkommission

Herr Kupfer hat sich bezüglich der Intention des Antrages mit seiner Fraktion beraten, dabei geht es nicht um den Punkt, der Verwaltung die Fachlichkeit für Baumfällungen abzusprechen, sondern eher um die nötige Information für die Fraktionen, um Bürgeranfragen beantworten zu können. Er verteilt einen Änderungsantrag, wobei der Antragstext komplett ausgewechselt wird, mit folgenden Wortlaut: „Auf die Bildung einer Baumschutzkommisson wird verzichtet. Um eine möglichst frühe Information der Bezirksverordneten zu gewährleisten, wird das Amt für Naturschutz- und Grünflächen bei den geplanten Baumfällungen in Größenordnungen, die auf privaten Grundstücken genehmigungspflichtig wären, mindestens zwei Wochen vorher, bei kurzfristig entschiedenen Fällungen unmittelbar danach, folgenden Personenkreis formlos (per Email oder Fachpost) informieren:

1. die/den NGA-Ausschussvorsitzende(n) und seine(n) Stellvertreter(in)
2. von jeder BVV-Fraktion deren Vorsitzende(n) und das Mitglied im Ausschuss NGA (sofern die Fraktion dies wünscht).

Eine kurze, stichwortartige Begründung ist beizufügen.“

Herr von Kieseritzky sieht den Ausschuss außer Stande über den von Herrn Biele - der sein Mandat Ende des vorigen Jahres niedergelegt hat - eingereichten Antrag zu entscheiden. Mehrere Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass dieser Antrag nicht personenbezogen ist, sondern von einem Fraktionsmitglied eingereicht wurde, dessen Fraktion auch weiterhin in der BVV aktiv ist.

Herr Scharmberg von der Fraktion der SPD und Frau Lohff von der CDU berichten  in ihren Redebeiträgen, dass der Ausschuss über ähnlich lautende Anträge bereits diskutiert hat und die Verwaltung den Ausschuss über größere Baumfällaktionen informiert und sich ggf. hier auch mit auseinandersetzt, wie z.B. die Bäume am Columbiadamm. Die Fraktionen können die Bürger entsprechend bei Anfragen ans Fachamt verweisen oder sich im Einzelfall auch über das Stadtratsbüro informieren lassen. Weitere Ausschussmitglieder geben an, sich zum Thema Baumfällungen gut durch die Verwaltung informiert zu fühlen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass im Bezirk jährlich 200 bis 250 Baumfällungen durchgeführt werden, die meist aufgrund von krankheitsbedingten Schäden von einem Tag zum anderen entschieden werden. Es bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand, jede Baumfällung über die Arbeitsgruppe an das Stadtratsbüro weiterzuleiten, die wunschgemäß nach dem vorliegenden Antrag die Informationen dann weiterreicht. In Anbetracht der Personaldecke von angestrebten 100 Gärtnern - aktuell sind es nur 67 - ist dies nicht leistbar. Herr Bezirksstadtrat Blesing bietet den Mitgliedern an, über die angespannte Personalsituation im Ausschuss ausführlich zu berichten.

Zuerst wird über den Änderungsantrag abgestimmt, der bei einer Befürwortung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt wird. Der Ursprungsantrag wird mit dem gleichen Stimmverhältnis ebenfalls abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt bildet zur fachlichen Beratung für einen wirkungsvollen Schutz des Baumbestandes eine Baumschutzkommission aus Mitgliedern der BVV-Fraktionen.

Die Baumschutzkommission soll Bäume im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung begutachten und der Fachverwaltung des Bezirksamtes Vorschläge für Entwicklungsziele sowie -schwerpunkte, Gestaltungskonzeptionen und Artenauswahl unterbreiten.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt.