Drucksache - 2443/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .02.2020

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Sozialraumorientierte Planungskoordination

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  Drs.-Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Leitlinien Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 beigefügte Vorhabenliste als zentrales Element der Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte beschlossen.

Begründung:

Die Vorhabenliste ist ein zentrales Element der Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte. In diesem Sinne hatte das Bezirksamt die erste Vorhabenliste im Sommer 2018 als berlinweit erster und bislang einziger Bezirk beschlossen.

Nach Wiederbesetzung des Büros für Bürgerbeteiligung veröffentlicht das Bezirksamt nunmehr die Fortschreibung der Vorhabenliste. Die Erstellung der Vorhabenliste wird durch das Büro für Bürgerbeteiligung koordiniert, die benötigten Informationen werden dem Büro durch die Fachämter übermittelt. Insofern bildet die Liste einen Arbeitsstand ab und erfüllt aufgrund der unterschiedlichen Zulieferung der Vorhaben durch die Fachämter nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

Die der Vorhabenliste zugehörigen Steckbriefe sind zwischenzeitlich auf der berlinweiten Beteiligungsplattform Mein.Berlin eingestellt; auch hier ist das Bezirksamt Mitte berlinweit Pilotbezirk. Die gemäß der Leitlinien als Druckexemplar auszulegende Liste wird in einem Übersichtsformat mit dem Hinweis erstellt, dass die Steckbriefe zu den einzelnen Vorhaben auf der Beteiligungsplattform einsehbar sind und diese dort regelmäßig aktualisiert werden.

A)    Rechtsgrundlage

§ 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadtrat Gothe