Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, als Auftraggeber darauf zu achten und einzuwirken, dass zukünftige Verkehrskonzepte die Interessen ALLER Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.

Bei den zu erstellenden Maßnahmenkonzepten sind neben den Interessen der Fußgänger und Radfahrer, auch die Interessen von KFZ-Haltern zu berücksichtigen. Hierbei ist besonders auf einen verstärkten Ausbau von E-Ladesäulen für E-Autos zu achten, um den Bewohnern einen Umstieg auf E-Autos zu ermöglichen.

Weiter möge sich das Bezirksamt an die, zu mindestens landeseigenen, Wohnungsgesellschaften wenden mit dem Ziel, dass diese in ihren Parkhäusern/Parkebenen ebenfalls Möglichkeiten schaffen, E-Autos aufzuladen.

Begründung:

In den beiden QM Gebieten Pankstraße und Badstraße sind im Auftrag des Bezirksamt Verkehrskonzepte erstellt worden. Verkehrskonzepte sollten aber die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. In beiden Fällen ist das offensichtlich nicht der Fall!

Sowohl im QM Gebiet Pankstraße wie auch im QM Gebiet Badstr. werden Lösungsvorschläge für eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehr behandelt. Lösungsmöglichkeiten, die einen Umstieg auf umweltfreundliche E-Autos fördern können, sind nicht erkennbar!

In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 2253/V, „E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt?“ führte die zuständige Stadträten in ihrer Antwort unter Frage zwei bezüglich eines weiteren Ausbaus von E-Ladesäulen u.a. aus: „Die weitere Planung zur Verdichtung der Ladeinfrastruktur hängt dann von den Bedürfnissen und Erkenntnissen zur Ladenutzung ab.“ Bedürfnisse können aber nur dann gestillt werden, wenn entsprechende Angebote vorher ausreichend geschaffen werden!

Wenn, wie vom Senat angedacht, Diesel- und Benzin-PKW bis 2030 aus dem Stadtgebiet verbannt werden sollen, ist, auch wenn die Umsetzung eher anzuzweifeln ist, der verstärkte Ausbau von E-Ladesäulen ein Anreiz für Bewohner zum Umstieg auf E-Autos. Ein Bezirk, der gerade den Klimanotstand beschlossen hat, sollte deshalb ein besonderes Interesse hierzu haben! Zumal die Einrichtung von weiteren E-Ladesäulen Bestandteil des beschlossenen Beschlusses ist.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).