Drucksache - 2376/V  

 
 
Betreff: Wie geht’s weiter mit dem Café Leo?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA LINKE vom 18.02.2020

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was unternimmt das Bezirksamt um den Beschluss der BVV vom 19.12.2020 „Provisorischen Wetterschutz für das Café Leo erhalten“ zeitnah umzusetzen?
  2. Wie begründet das Bezirksamt seine Auffassung, dass die provisorische Überdachung ein Verstoß des §6 Abs.1 des Grünanlagengesetzes darstellt?

 

  
 

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