Drucksache - 2360/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2360/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Querung Fennstraße endlich sicher machen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2360/V) Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine sichere Querung auf der Fennstraße zwischen der Nordufer-/ Tegelerstraße und dem Nordhafenpark geschaffen wird. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage am Werksgelände des Unternehmens Bayer an diese Stelle versetzt werden kann, um eine sichere Querung zu ermöglichen. Das Bezirksamt hat am 05.01.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Da sich der Verkehrsabschnitt im übergeordneten Straßennetz befindet, wurde die Senatsver-waltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Verkehrsmanagement zuständigkeits-halber angeschrieben und gebeten dem Ansehen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachzugehen und dem Bezirksamt zu o.g. Sachverhalt eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Die Senatsverwaltung hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Politik zwar für eine transparente und zugewandte öffentliche Verwaltung selbstverständlich sei und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Bezirke hierbei auch in vielerlei Hinsicht unterstützt, dieser Unterstützung aber aufgrund der Grundsätze der Verfassung von Berlin (VvB) und der begrenzten Ressourcen auf Senatsseite auch Grenzen gesetzt sind. Mit der E-Mail vom 02.12.2020 wurde dem Bezirksamt Mitte dies nunmehr auch für dieses Anliegen bestätigt. Die Rückmeldung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Herrn Christian Haegele, Abteilungsleiter VI – Verkehrsmanagement, und das betreffende Schreiben vom 20.12.2019 sind als Anlage beigefügt. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den . .2021
Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler
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