Drucksache - 2330/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .02.2020

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                        Drucksache Nr.:  2930/V

Mitte von Berlin

1. Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

3. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf wird die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.

Begründung:

zu 1., 2., 3.: siehe Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit zusammenfassenden Ergebnis vom 30.01.2020 zum Entwurf des Bebauungsplanes II-83-1VE (Anlage 1, 2)

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 04.02.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

Anlage

1) Zusammenfassendes Ergebnis und Auswertung der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

2)Bebauungsplanentwurf II-83-1VE vom 12.12.2019 zur Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

3) Projektmappe vom Dezember 2019