Drucksache - 2330/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2930/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über den Beschluss über das Anhörungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-83-1VE „Schill-/Kurfürstenstraße“ und die Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 04..02.2020 beschlossen:
1. Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt. 2. Die Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt. 3. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf wird die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.
Begründung: zu 1., 2., 3.: siehe Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit zusammenfassenden Ergebnis vom 30.01.2020 zum Entwurf des Bebauungsplanes II-83-1VE (Anlage 1, 2) Rechtsgrundlage Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Baugesetzbuch (BauGB) Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den 04.02.2020 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe
Anlage 1) Zusammenfassendes Ergebnis und Auswertung der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 2)Bebauungsplanentwurf II-83-1VE vom 12.12.2019 zur Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB 3) Projektmappe vom Dezember 2019
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