|
Betreff: |
Wer bezahlt den durch die ZPS-Stele entstandenen Schaden? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der AfD | Fraktion der AfD |
Verfasser: | Paetz | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
|
| | | |
|
|
|
Ich frage das Bezirksamt: - Auf welche Summe beläuft sich der Schaden, der dem Bezirk Berlin-Mitte durch die sogenannte Kunstaktion des Zentrums für politische Schönheit einschließlich Entfernung der Stele und Wiederherstellung der Rasenfläche insgesamt entstanden ist?
- Welche Maßnahmen zur Kosteneintreibung hat das Bezirksamt bislang eingeleitet oder geplant?
- Hat das Bezirksamt zwecks Eintreibung der Kosten Kontakt mit Philipp Ruch, der Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V. (VR 29526 B), Kunstwerk Menschheit e. V. (VR 34053 B) sowie weiteren mit dem ZPS verknüpften Organisationen wie beispielsweise Firmen aufgenommen, inklusive solcher, die ihren Sitz im Ausland haben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis; wenn nein, warum nicht?
|
|