Drucksache - 2289/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeisterin Tel.: 32052 Rechtsamt Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2289/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31.01.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2289/V) Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen. Ferner soll das BA darauf einwirken, dass die Ämter und die ihnen untergeordneten Organisationseinheiten die Handlungsempfehlungen ohne Zeitverzögerung ebenfalls umsetzen. Die Ergebnisse aus der Umsetzung sind dem RPA spätestens 6 Monate nach der Einführung mitzuteilen. Sofern der Umsetzung nachvollziehbare, zeitliche Engpässe im Wege stehen, ist dies der BVV plausibel darzulegen und einen Zeitrahmen zur Umsetzung mitzuteilen. Hierbei ist ein max. Zeitpunkt der Umsetzung von 3 Monaten ab Bekanntgabe der Handlungsempfehlung einzuhalten. Dem RPA ist laufend Bericht zu erstatten.
Das Bezirksamt hat am 07.03.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das im Zwischenbericht vom 20. Mai 2020 beschriebene und am 18.06.2020 von der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis genommene Verfahren wird weiterhin durchgeführt und angewendet. Umstände, wonach die Umsetzung von Handlungsempfehlungen nicht zeitnah erfolgte, lagen in den letzten zwei Jahren nicht vor. Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine C) Auswirkungen auf den Klimaschutz Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt. Berlin, den 07.03.2023 Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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