Drucksache - 2262/V  

 
 
Betreff: Spielhallengesetz durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/inEinwohner/in
Verfasser:Herr J. D. 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Anhörung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG) in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Einwohneranfrage J.D. vom 18.12.2019

Frage 1:

Im Bereich der Badstraße bis hinunter zur Osloer Straße befindet sich eine Vielzahl von Spielhallen und Casinos deren Abstand untereinander 500m oft deutlich unterschreitet. Welche Maßnahmen hat der Bezirk unternommen, werden derzeit unternommen oder sind konkret geplant, um im Ortsteil Gesundbrunnen einen dem Spielhallengesetz entsprechenden Zustand herzustellen?

 

Frage 2:

Aus welchem Grund ist nach wie vor kein dem Spielhallengesetz entsprechender Zustand erreicht, obwohl das Spielhallengesetz bereits 2011 u.a. einen Abstand von 500m vorschreibt?

 

Frage 3:

Wie viele nicht mit dem Spielhallengesetzvereinbare Betriebe existieren derzeit noch im Ortsteil Gesundbrunnen?

 

 
 

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