Drucksache - 2239/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. regelmäßig und mehrfach täglich auf dem Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte Kontrollen zum Schutz von Fußgänger*innen vor Radfahrer*innen und Motor getriebenen Fahrzeugen durchzuführen,

2. gewerbliche Veranstalter von Stadtführungen mit Fahrrädern und Motor getriebenen Fahrzeugen auf die Einhaltung der Straßenverkehrsregelungen hinzuweisen,

3. Gewerbeuntersagungsverfahren gegen gewerbliche Veranstalter von Stadtführungen mit Fahrrädern und Motor getriebenen Fahrzeugen einzuleiten, wenn diese gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsregelungen verstoßen,

Begründung:

Obwohl der Gendarmenmarkt von allen vier Zugangspunkten als Fußgängerzone ausgewiesen wird, ist die derzeitige Situation für Fußgänger*innen sehr gefährlich. Radfahrer*innen fahren kreuz und quer über den Gendarmenmarkt. Hinzu kommen auch noch Motor getriebene Fahrzeuge, wie z.B. Sedgeways, eScooter und eBikes. Alle diese Fahrzeuge fahren meist mit hoher Geschwindigkeit ohne auf Fußgänger*innen zu achten. Verschärft wird diese Situation durch gewerbliche Veranstalter von Stadtführungen mit Fahrrädern und Motor getriebenen Fahrzeugen, die teilweise mit bis zu 20 Radfahrer*innen den Gendarmenmarkt befahren ohne auf die Verkehrsregeln zu achten.

Um dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen die Verkehrsregeln einhalten, müssen wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Dies wären regelmäßige, mehrfach tägliche Kontrollen des Ordnungsamtes. Gewerbliche Veranstalter von Stadtführungen sollen auf die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen hingewiesen werden. Bei Verstößen sollte unverzüglich ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden.

Herr Grömig, der auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat, soll zur Ausschussberatung des Umweltausschusses eingeladen werden.