Drucksache - 2160/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über

Schwerpunktaktion am Weinbergsweg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2160/V)

„Das Bezirksamt wird ersucht, über einen längeren Zeitraum verstärkt Kontrollen des Ordnungsamts (gemeinsam mit der Berliner Polizei) im Bereich Weinbergsweg- Weinbergspark durchzuführen.

1. Hierzu soll eine Schwerpunktaktion von mindestens 2 Wochen ab 22 Uhr durchgeführt werden.

2. Bei der Schwerpunktaktion sind insbesondere folgenden Punkte zu erfassen:

a. Ruhestörungen, Lärmbeschwerden

b. Ausschankverbote

c. Einhaltung der freizuhaltenden Gehwegsbreiten

d. Öffnungszeiten der Gastronomie und anderer Geschäfte (z.B. Spätis)

e. Belästigungen/Beschwerden im Zugangsbereich zum U-Bahnhof

3. Zur Schwerpunktaktion soll mit der Berliner Polizei in der Vorbereitung kommuniziert werden und für die Aktion gewonnen werden.

4. Die Schwerpunktaktion soll witterungsbedingt ab April 2020 erfolgen.

5. Über den Stand der Gespräche mit der Berliner Polizei und die Planungen ist der BVV bis Februar 2020 zu berichten.“

Das Bezirksamt hat am          28.07.2020  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Absprachen mit der Berliner Polizei sind noch nicht abgeschlossen. Sobald weitere Ergebnisse vorliegen, werden diese im Rahmen des Schlussberichts zur DS 2091/V umgehend mitgeteilt.

Rechtsgrundlage: