Wir fragen das Bezirksamt:
- Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die vom Eigentümer der Immobilie geplanten Nutzungsänderungen für das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz?
- Wie war das Bezirksamt dabei beteiligt?
- Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die in der Presse bekannt gewordenen Kündigungen an einzelne Mietparteien im Haus der Gesundheit?
- Welche Genehmigungen für bauliche und Nutzungsänderungen im Haus der Gesundheit wurden vom Bezirksamt seit dem Verkauf des Hauses der Gesundheit 2016 erteilt?
- Was tut das Bezirksamt, um die medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten am Standort Haus der Gesundheit mittel- und langfristig sicher zu stellen?
- Wie soll die Gesundheitsversorgung der vielfach älteren Patientinnen und Patienten in der Region um den Alexanderplatz künftig sichergestellt werden?
- Welche Standorte kämen als Alternative für die Praxen und medizinischen Dienstleister im Haus der Gesundheit in Frage?
- Was tut das Bezirksamt, um akute Verunsicherungen bei den Patientinnen und Patienten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ihre Zukunft im Haus der Gesundheit abzubauen?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Information über Kündigungen und die unsichere Zukunft des Hauses der Gesundheit wurde durch die Presseberichterstattung am 2. September 2019 und damit nach Ende der Einreichungsfrist für Anträge und Große Anfragen publik.