Drucksache - 1962/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildungs- und Kultureinrichtungen des Amtes für Weiterbildung und Kultur durch einen angemessenen auskömmlichen Mittelansatz im Doppelhaushalt 2020/21 in die Lage zu versetzen, ihre Öffnungszeiten sowie kulturelle Vermittlungsarbeit für die Bürger*innen des Bezirks abzusichern und auszuweiten. Nur so ist zu gewährleisten, dass eine Chancengleichheit entsteht, die den Zugang zu Kultur und Bildung für alle ermöglicht.
Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU).
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